Teilnahme an der Europawahl 2019?

Können wir an der Europawahl 2019 teilnehmen? Und wollen wir das? Hier lest Ihr, wie es funktioniert und was dafür und dagegen spricht.

Was spricht dagegen?

Fangen wir mit Gegenargumenten an:

Eigentlich kommt die Wahl zu früh. Wenn wir bei einer Wahl antreten, hängt der Erfolg vor allem von der medialen Berichterstattung ab. Wenn die Wähler eine neue / kleine Partei nicht kennen, wird das Ergebnis bei Null Komma irgendwas liegen. Das ist völlig normal. Egal, wie toll das Programm ist.

Ein schlechtes Ergebnis hat 2 Nachteile: Es demotiviert Mitglieder und Sympathisanten, die keine Geduld und keine politische Erfahrung haben. Und es liefert Gegnern Munition: „Ihr habt ja bloß Null Komma sowieso Prozent. Ihr seid irrelevant.“ Unser Weg ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Uns muss bewusst sein: Wenn wir wenige Monate nach der Gründung an der ersten Wahl teilnehmen, ist ein gutes Ergebnis unrealistisch. Der Erfolg liegt dann eher darin, als eine von ca. 30 (von rd. 115 existierenden) Parteien die Zulassung geschafft zu haben.

Ein weiteres Gegenargument: Es ist ein relativ hoher Aufwand, 4.000 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl zu sammeln.

unterstützungsunterschriften sammlung nrw

Nicole Zender bei der Übergabe der Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung bei der NRW Landtagswahl 2010

Die Gründer haben damit Erfahrung durch 3 Teilnahmen an Landtagswahlen mit einer anderen Kleinpartei (NRW, Rheinland Pfalz und Berlin 2010/2011, siehe Historie) Auf dem nachfolgenden Bild seht Ihr Mitgründerin Nicole Zender bei der Überreichung von 1.400 Unterstützungsunterschriften bei der Zulassung zur Landtagswahl 2010 in NRW (dort liegt die Mindestgrenze bei 1.000 Unterschriften).

Die Partei war viel kleiner als die Hanfpartei, nur sehr wenige haben gesammelt (in NRW habe 2 Aktivisten 80% der Unterschriften gesammelt, in Rheinland-Pfalz ebenso). Es war wirklich harte Arbeit, bei Minusgraden auf der Straße Leute anzusprechen und sie zum Unterzeichnen zu bewegen (uns sind im Januar buchstäblich die Kugelschreiber eingefroren). Und ein einfaches Thema wie Cannabis / Hanf hatten wir nicht.

Was spricht dafür?

Wer ein wenig Erfahrung mit Parteiarbeit hat, weiß: Eine Wahlteilnahme ist immer ein Erfolg!

  • Man schafft, was die meisten kleinen Parteien nicht schaffen.
  • Man erscheint auf dem Wahlzettel und ist damit auch in der Eigenschaft als Partei anerkannt (eine Partei, die 6 Jahre an keiner Wahl teilnimmt, verliert ihren Parteienstatus; viele „Telefonzellen- / Küchentisch-Kleinparteien“ führen eine untote Zombie-Existenz, indem sie alle 6 Jahre in einem einzigen Wahlkreis 200 Unterschriften sammeln, nur um nicht aus dem Verzeichnis des Bundeswahlleiters zu fliegen und alle Rechte als Partei zu verlieren).
  • Man erscheint auf dem politischen Radar von interessierten Bürgern, Medien, Politik-Fakultäten, progressiven Bloggern, etc.
  • Man lernt dazu.

Was auch dafür spricht: Die Resonanz unserer Facebook-Gruppe ist ermutigend groß. Stand heute sind wir bei fast 700 Mitgliedern auf Facebook.

Davon sind auch etliche, die von Freunden hinzugefügt wurden, und die wieder gehen werden. Außerdem viele, die einfach wohlwollend, aber passiv zuschauen (völlig ok!).

Und dann sind da mehrere Dutzend, bei denen wir den Eindruck haben, dass sie wirklich etwas tun werden.

Nun ist es ein Rechenexempel (wir sammeln etwas mehr als nötig):

  • 300 Leute sammeln im persönlichen Freundeskreis je 15 Unterschriften.
  • 100 Leute sammeln je 45 Unterschriften.
  • 1.000 Leute sammeln je 5 Unterschriften.

Dann senden sie die Formulare (siehe unten) an den Bundesvorstand. Dann ist die Wahlteilnahme geschafft!

Wie funktioniert die Zulassung zur Europawahl?

Im Grunde genommen ist es bei jeder Wahl gleich: Es gibt ein Landeswahlgesetz / eine Landeswahlordnung. Und ein Bundeswahlgesetz, eine Bundeswahlordnung. Und ein Europawahlgesetz, eine Europawahlordnung. Da steht alles drin, was kleine Parteien zu erfüllen haben (die großen müssen es nicht).

Nach heutiger Rücksprache mit dem Büro des Bundeswahlleiters haben wir einige letzte Details geklärt. So funktioniert es:

Was das Europawahlgesetz (EuWG) vorschreibt

Das EuWG definiert den gesetzlichen Rahmen der Europawahl.

§ 9 (5) EuWG schreibt allen Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, die Sammlung von 4.000 Unterstützungsunterschriften vor. Genau heißt es:

„Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.“

Das Formular ist definiert durch Anlage 14a der Europawahlordnung. Es sieht in gedruckter Form etwa so aus:

europawahl 2019 unterstuetzungsformular oberer teil

europawahl-2019 unterstützungsformular unterer teil

Der untere Teil wird von den Wahlämtern der jeweiligen Gemeinden ausgefüllt und bestätigt. Das heißt: Wer Unterschriften sammelt, sollte danach mit den Unterschriften zum Wahlamt gehen, in dem die Unterzeichner ihren Wohnsitz haben, sie dort bestätigen lassen und dann an den Bundesvorstand der Hanfpartei senden.

Sofern ein Landes- oder Ortsverband vorhanden ist, wäre es dessen Aufgabe, zum Wahlamt zu gehen.

Wir werden übrigens jedem Unterzeichner eine Datenschutzerklärung (wie dieses Muster von der Piratenpartei) überreichen.

Weitere nützliche Links der Piratenpartei:

Termine: Wahl und Abgabe der Unterschriften

§ 11 EuWG definiert den Tag, bis zu dem wir die Unterstützungsunterschriften gesammelt haben müssen: Bis spätestens zum 83. Tag vor dem Wahltermin.

Der Wahltermin ist noch nicht offiziell, aber es wird wohl der 26. Mai 2019 sein. 83 Tage davor (rd. 12 Wochen) ist der letzte Werktag der 15. März. Das heißt:

Bis zum 15.03.19 müssen die 4.000 beglaubigten Formulare beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden eingegangen sein.

Das könnten wir schaffen, wenn genug von Euch mitmachen. Und wenn wir es wollen. Darüber werden wir beim Gründungsparteitag am 15.09. sprechen.

Offen ist die Frage, ab wann wir mit der Unterschriftensammlung beginnen dürfen. Wie es scheint, hat die Tierschutzpartei bereits begonnen, siehe hier und hier.

Auf jeden Fall müssen erst unsere Kandidaten für die Liste gewählt werden, denn diejenigen, die unterschreiben, unterstützen damit ja ebendiese Liste als Kandidat(inn)en.

2018-08-14T08:02:23+00:00