Impressum2018-09-26T09:37:45+00:00

Impressum / Disclaimer

Kontaktdaten des inhaltlich verantwortlichen Seitenbetreibers

Hanfpartei – Die wahren Sozialdemokraten (Partei in Gründung)

vertreten durch:
Roland Kahl
Narzissenstr. 2
84562 Mettenheim

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Tel. 0172 9825556

Webmaster, SEO / Suchmaschinenoptimierung, Texte

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Linkhaftung und großartige Links

Zur Linkhaftung gibt es inzwischen zahlreiche Gerichtsurteile (siehe unten). Dabei sind 2 Dinge wichtig:

  1. Man kann weder im Impressum noch sonstwo eine Haftung ausschließen.
  2. Die Haftbarkeit für Inhalte fremder Websites, auf die man verlinkt, tendiert gegen Null. Lediglich, wenn die gesamte Website unübersehbare strafrechtlich relevante Inhalte hat, kann es überhaupt eine Haftung geben. Eine Haftung für Unmengen an unbekannten und sich ständig ändernden Unterseiten kann es ansonsten nicht geben.

Wir distanzieren uns nicht von Seiten, auf die wir verlinken. Denn wir verlinken auf Seiten, die wir gut, wenn nicht sogar großartig finden! Warum sollten wir uns davon distanzieren?

Wir sehen die Sachlage so, wie Michael Jendryschik es unter  „Warum Disclaimer dem WWW schaden“ analysiert.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Sollte irgendwelcher Inhalt dieser Website irgendwelche Rechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so haben Kläger die Pflicht zur Schadensminderung. Daher sind Sie, wenn Sie meinen, dass wir Gesetze verletzen, dazu verpflichtet, uns kostenlos das Problem zu schildern. Wir werden die zu Recht beanstandeten Inhalte entfernen, ohne dass die Beauftragung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist. Sollten Sie, obwohl es nicht nötig ist, einen Rechtsanwalt einschalten, haben Sie dessen Kosten zu tragen.

Die Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen und mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Hinsichtlich der Inhalte von Kommentaren nehmen wir die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.

Beschwerdeverfahren

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Gerichtsurteile zum Thema:

  • Fehlende Urheberbenennung löst bei kostenfrei nutzbaren Werken keine Zahlungsansprüche aus. So können bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden, die dem Marktpreis entsprechen. Wer jedoch seine Bilder unter einer CC-Lizenz zum Nulltarif freigibt, definiert den Marktwert damit bei 0,- €. Für Lizenzen wie die CC BY 3.0-Lizenz, die kommerzielle Nutzung ausdrücklich einschließen, kann nichts anderes gelten. Dies bedeutet, dass Fotografen bei Lizenzverstößen zwar auf Unterlassung oder Vornahme einer gebotenen Handlung (z.B. Urheberbenennung) klagen können, ein Zahlungsanspruch jedoch lebt durch den Fehler nicht auf. (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60/14)
  • Wenn jemand versucht, in Serie abzumahnen, muss fürchten, dass ihm sogar berechtigte Unterlassungsansprüche abgesprochen werden und reichlich Kosten auf ihn zu kommen. (z.B. AG Ahrensburg, AZ: 41 C 65/02, vom 01.10.2002)
  • Wer daher ohne Anwalt selbst abmahnt, muß schon sehr gut die finanziellen Aufwendungen belegen, die er fordert. Sie werden 20 Euro kaum übersteigen können (z.B. AG München, AZ: 244 C 28819/03, vom 18. März 04 )
  • Teure Arbeitszeit und dergleichen gehören jedenfalls nicht dazu. Denn die Abmahnung ist – falls man kein Anwalt ist – nicht Bestandteil einer beruflichen oder gewerblichen Betätigung. Selbst von Anwälten wird zuweilen verlangt, als normal sterbliche Privatperson und nicht ausschließlich als Anwalt zu reagieren (z.B. AG Hamburg-Altona, AZ: 319 C 446/01, vom 31. Oktober 2001).
  • Wer sich durch kostenloses Abmahnen unverdächtig zu machen versucht, muss mit Richtern rechnen, die ihn durchschauen. Denn sie können die Vermutung hegen, dass es vielmehr um die lukrativere Verletzung des Vertragsstrafeversprechens geht (z.B. Kammergericht Berlin,AZ: 5 U 285/03, vom 21.05.2004).