Gelbe Westen, aufstehen, Hanfpartei und Mobilisierbarkeit

Wir werden oft gefragt, wie wir zu den Gelben Westen in Frankreich stehen. Ob eine Kooperation möglich sei. Sahra Wagenknechts „aufstehen“ Bewegung versuchte es und rief in dieser Woche zur Gelbe Westen Demo in München auf. 0,001 Prozent ihrer potentiellen Wähler kamen. Erkenntnis: Die Mobilisierbarkeit des Deutschen Michel ist Lichtjahre von der der Franzosen entfernt.

Wenn selbst Sahra Wagenknecht nicht mobilisieren kann – wer dann?

Sahra Wagenknecht ist ein echtes Zugpferd. Prominent und in den Medien omnipräsent. 167.000 Menschen haben sich auf ihrer Website „aufstehen“ als Fans registriert, Facebook-Gruppen mit 5-stelligen Mitgliederzahlen widmen sich ihr. Rechnet man alle bundesweiten Wagenknecht-Fans – dazu gehören übrigens auch viele in unserer Partei – dazu, kommt man laut INSA Umfrage vom 11.08.2018 auf 23 Prozent, also 14 Millionen Wähler.

Wenn ein solch beliebtes politisches und mediales Schwergewicht zu einer Demo aufruft, sollten doch Massen kommen. In der Millionenstadt München kamen in dieser Woche etwa 150 Leute, also 0,1 Prozent ihrer registrierten Anhängerschaft und 0,001 Prozent derer, sie die wählen würden. Ein Fiasko.

Etwa 4 Millionen Bundesbürger sind aktive Kiffer. Weitere ca. 10 Millionen haben nach eigenen Angaben früher gekifft und dürften der Re-Legalisierung von Cannabis größtenteils wohlwollend gegenüber stehen. Das ist eine wirklich große gesellschaftliche Gruppe. Der Grad ihrer politischen Organisation ist gleich Null.

Jugendrichter Andreas Müller regt das zu Recht auf:

hanfverband mitgliederzahl

In ihrer parteineutralen Interessenvertretung, dem Deutschen Hanfverband (DHV), sind 16 Jahre nach dessen Gründung nur 0,05 Prozent der aktiven Cannabiskonsumenten Mitglied.

Das ist nicht typisch Kiffer. Das ist typisch deutsch.

0,1 Prozent der Deutschen sind Parteimitglied aus Überzeugung

In Deutschland gibt es laut Bundeswahlleiter zur Zeit 115 Parteien. In der Wikipedia-Liste der politischen Parteien, die in den letzten 6 Jahren zumindest einmal an Wahlen teilgenommen haben, sieht man die Mitgliederzahlen:

  • 1,2 Millionen Personen sind Mitglieder in den im Bundestag vertretenen Parteien. (Fast) nur hier kann man als Mandatsträger Geld verdienen oder seine Karriere im öffentlichen Dienst fördern. Um eines der rund 360.000 politischen Mandate in Deutschland zu erhalten, muss man in einer Partei Mitglied sein. Das ist zumindest ein starkes Motiv – wenn nicht sogar das wichtigste für eine Mitgliedschaft in Karrieristen-Parteien.
  • Fast 30.000 Personen sind Mitglieder in der reinen Spaßpartei „Die Partei“, die als Realsatire eine Sonderrolle hat. Hauptmotiv hier ist Spaß, nicht Politik.
  • Nimmt man alle anderen Kleinparteien zusammen, kommt man auf weniger als 60.000 Personen.

Das heißt:

Insgesamt sind nur 2,1 Prozent der Wahlberechtigten Mitglied einer Partei. Rechnet man Karrieristen heraus, ist nur etwa einer von 1.000 Wahlberechtigten in einer Partei.

Das muss man wissen, wenn man Menschen einlädt, in einer Partei Mitglied zu werden. In 999 von 1.000 Fällen holt man sich einen Korb. Das ist überhaupt kein Grund zur Resignation. Aber man muss bezüglich Mitgliederzahlen und Engagement wissen, was realistisch ist.

Lenins / Stalins Erkenntnis und der Hauptmann von Köpenick

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte !“ (Lenin)

Wir sind aus guten Gründen keine Anhänger des Kommunismus, aber das Zitat passt einfach perfekt. Ob Lenin dieses heute immer noch gültige Zitat über die Deutschen formuliert hat, ist unklar. Bei Wikiquote zitiert man die „Unterredung Stalins mit dem deutschen Schriftsteller Emil Ludwig am 13. Dezember 1931, in Stalin: Werke Band 13 (kpd-ml.org pdf), S. 66 ff.“:

Ludwig: Glauben Sie nicht, dass die Deutschen als Nation mehr Ordnungsliebe haben als Freiheitsliebe?
Stalin: Einst hatte man in Deutschland tatsächlich große Achtung vor dem Gesetz. Als ich im Jahre 1907 zwei bis drei Monate in Berlin weilte, machten wir russischen Bolschewiki uns öfters über einige deutsche Freunde lustig, weil sie eben diese Achtung vor dem Gesetz hatten. Es war zum Beispiel folgende Anekdote in Umlauf: Als der Berliner sozialdemokratische Vorstand für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Stunde eine Kundgebung ansetzte, zu der die Mitglieder der Organisation aus allen Vororten erscheinen sollten, da konnte eine Gruppe von zweihundert Personen aus einem Vorort, obgleich sie rechtzeitig zur festgesetzten Stunde in der Stadt eingetroffen war, nicht zur Demonstration erscheinen, weil sie zwei Stunden lang auf dem Bahnsteig stand und es nicht wagte, ihn zu verlassen: der Schaffner, der die Fahrkarten am Ausgang abnehmen sollte, war nicht da, und die Genossen konnten daher ihre Karten nicht abgeben. Man erzählte scherzend, dass erst ein russischer Genosse kommen musste, der den Deutschen den einfachen Ausweg aus der Lage zeigte: den Bahnsteig zu verlassen, ohne die Fahrkarten abzugeben…“

Der Hauptmann von Köpenick ist vor allem in Deutschland so plausibel, dass jeder, der hier aufgewachsen ist und mit offenen Augen durchs Leben geht, keinen Zweifel an der (tatsächlich wahren, aber eigentlich unfassbaren) Geschichte hat.

Hanfpartei und die Gelben Westen

Es ist für jede oppositionelle Partei – also auch für uns – naheliegend, aus den Erfolgen der französischen „Gelben Westen“ zu lernen. Es ist auch verlockend, diese Bewegung zu nutzen, um die eigene Sache voranzubringen.

Wir hoffen, dass er der #aufstehen Bewegung gelingt, künftig viel mehr Menschen zu mobilisieren. Überall gelbe Westen in Deutschland – das wäre doch mal ein Signal an „die da oben“. Aber machen wir uns nichts vor: Der Deutsche Michel schimpft lieber vom Sofa aus. Selbst dann, wenn er selbst betroffen ist von der verheerenden Politik der Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD.

unmündige wähler

Was uns an den Gelben Westen vor allem fasziniert, ist die völlig neue Situation, dass es keine Anführer gibt.

Das hat zur Folge, dass man keine Anführer in faule Kompromisse locken kann gegen das Versprechen, den Aufstand zu beenden.

Hier geht einfach jeder los, der signalisieren will: Mit dem, was die Regierung beschließt, bin ich überhaupt nicht einverstanden. Dass die Gelben Westen kein Programm haben, ist nicht wichtig. Dass Einzelne sich zu Stellvertretern berufen fühlen, die einen (sehr bescheidenen) Forderungskatalog ins Netz stellen, ist gar nicht nötig. Denn „die da oben“ – von Macron über Nahles, Lindner und Habeck bis zu AKK und Merkel – wissen natürlich ganz genau, welche Politik die Massen wollen. Es interessierte sie bisher bloß nicht wirklich.

In Frankreich werden sie nervös. In Deutschland kann sich das Establishment auf absehbare Zeit noch zurücklehnen: Die deutschen Schafschafe schlafen weiter, die Sofa-Motzer sind zu träge. Und die Meisten wählen, was sie immer gewählt haben.

Und nun?

Wir bieten allen Protestbewegungen das revolutionärste Programm, das nicht nur problemlösend, sondern auch umsetzbar und mehrheitsfähig ist.

Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei werden mitgehen, trotz zahlreicher sehr ernüchterndern Demo-Erfahrungen in Deutschland (u.a. Teilnahme an der BGE-Demo Berlin 2010, zahlreiche 1. Mai Demos in Dortmund und Lippstadt, Anti-TTIP-Demo in Köln).

2018-12-17T11:46:52+00:00

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