Programm: Übersicht2018-10-07T11:41:59+00:00

Vergleiche einfach mal:
Bestes Parteiprogramm für Dich?

bestes parteiprogramm vergleich

Bestes Parteiprogramm – eine Herausforderung.  Wenn Du eine Partei suchst, deren Programm Du in jedem Punkt zustimmst, wirst Du wahrscheinlich keine finden. Es gilt, im Vergleich aller Partei-Programme die größte Übereinstimmung mit Deinen Zielen zu finden. Und dabei zu gewichten, welche Punkte Dir am wichtigsten sind.

Die Nutzung von Hanf und die Freigabe / Entkriminalisierung von Cannabis ist unser „Markenkern“ und einer der beiden Auslöser für die Gründung dieser Partei. Abgesehen davon sind unsere wichtigsten Themen: Arbeitsmarkt / Einkommen / Rente / Armut / Grundeinkommensmodell „Steuerspar-BGE“.

Falls Du Dich fragst, ob Du bei uns mitmachen willst (oder ob Du uns wählen willst), ist diese Checkliste hilfreich. Achte bitte auch auf das große Polarisierungs-Thema „Zuwanderung“, das ganz am Ende unserer alphabetisch sortierten Liste steht.

Hauptthemen

Dies sind lediglich unsere wichtigsten Programmpunkte in Stichpunkten. Vergleiche das mal mit anderen Parteien! Bei einigen Punkten wirst Du Dich fragen, wie wir das finanzieren. Die Antwort findest Du in unserem neuen, von der Wirtschaft finanzierten Abgabensystem „Umsatzprovisionen“.

  • Altenpflege: Komplett von der Krankenversicherung übernommen (Abschaffung der 200 Pflegekassen), komplett aus dem Staatshaushalt finanziert, Angehörige werden von Zuzahlungen befreit, freie Auswahl der Angehörigen zwischen eigener und professioneller Pflege, Ent-Privatisierung der Heime, 6.000 € Mindestgehalt für Pflegekräfte bei viel weniger Arbeitsbelastung, Mindestens jeweils 2.000 € Grundeinkommen für Pflegepatienten und pflegende Angehörige, Assistenzroboter, und vieles mehr
  • Arbeitsmarkt: Wichtigster Programmpunkt, eng verknüpft mit Armut, Rente und Grundeinkommen. Wir können Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne trotz globaler Konkurrenz und Automation / Digitalisierung beseitigen. Dazu verknüpfen wir Inlandsbeschäftigung und Inlandsumsatz der Unternehmen (insgesamt über 7 Billionen €) über eine „Unterbeschäftigungssteuer“. Wie das funktioniert, liest Du hier.
  • Armut: Wir beseitigen Armut durch die „Unterbeschäftigungssteuer“ und das „Steuerspar-Grundeinkommen“ von mindestens 2.000 €.
  • Atomkraft: Wir sind nicht nur gegen Atomkraft. Wir sind die einzige Partei, die die Atomkonzerne zerstören will. Und zwar ganz einfach, indem wir ihnen die Lagerung und Bewachung des Atommülls in Rechnung stellen – und zwar über die gesamte Laufzeit, samt Zinseszins. Da der Freifahrtschein des Bundestags für die Atomkonzerne der Korruptions-Weltrekord ist, werden wir diesen für nichtig erklären. Wir könnten es auch anders machen: 100 Milliarden Euro Entschädigung für die Atomkonzerne, die mit einer Rechnung für den Atommüll über 10 hoch 1 Billiarde Euro verrechnet werden (Laufzeit plus Zinsen, siehe oben). Das heißt: Sofortiger Konkurs der Atomkonzerne, deren Eigentum an den Gläubiger fällt – den Staat. Ziehen wir einen ehrlichen Schlussstrich unter diesen Wahnsinn.
  • Außenpolitik: Global gesehen ist Deutschland ein Zwerg, mit rd. 1 % der Weltbevölkerung und 3% der Wirtschaftsleistung. Da wäre mit der bisherigen Außenpolitik nicht viel zu bewegen. Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder ist ohnehin nicht unsere Ambition. Wir verstehen Außenpolitik vor allem als uneigennützige Entwicklungshilfe. (mehr)
  • Banken: Es gibt keine „systemrelevanten“ Banken. Relevant ist nur, dass es überhaupt Banken gibt, die den Zahlungsverkehr abwickeln, Geld aufbewahren, Kredite vergeben und Geld an Automaten auszahlen. Wobei Letzteres zunehmend durch den Einzelhandel übernommen wird. Kommt es zum Bankencrash, lassen wir jede Bank bankrott gehen, die sich verzockt hat. Dabei stellen wir sicher, dass die Einlagen der Kunden bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung von 100.000 € pro Konto gesichert werden. Falls nötig, stützen wir lediglich die in öffentlichem Eigentum befindlichen Sparkassen. Im schlimmsten Fall hat jeder Bürger ein kostenloses und völlig sicheres Konto bei einer Sparkasse. (mehr)
  • Bauen: Siehe „Immobilien“ und „Verkehr“
  • Beamte: Keine Neuverbeamtungen, mit Ausnahme von Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr. Beamte sind bei Nichteignung und Leistungsverweigerung kündbar (Entscheidung bei Arbeitsgerichten, wie bei allen anderen Arbeitnehmern).
  • Bedingungsloses Grundeinkommen: Siehe unten unter „Grundeinkommen“, denn bedingungslos ist kein BGE-Modell (Staatsbürgerschaft, Wohnsitz).
  • Betrug durch Konzerne: Da Deutschlands Regierungsparteien offensichtlich von der Automobilindustrie, Waffenindustrie, Atomkonzernen, Pharmakonzernen etc. „gesponsert“ werden, greifen wir durch. Keine Klassenjustiz mehr, bei denen die Großen laufen gelassen werden. Beispiel Automobilindustrie: Alle Kraftfahrzeuge werden auf Abgasbetrügereien geprüft. Jeder Vorstandsvorsitzende, jeder Entwicklungsvorstand und jeder weitere Vorstand, der davon gewusst haben muss, erhält genau die Strafe, die für gewerbsmäßigen Betrug im Strafgesetzbuch vorgesehen ist: 10 Jahre Haft, plus Beschlagnahmung des kompletten Vermögens zwecks Schadenersatz. Die geschädigten Autofahrer erhalten rückwirkend das Recht, ihre Fahrzeuge zum Wert lt. Schwacke-Liste plus 15% umzutauschen. Alternativ haben sie das Recht auf den Austausch eines manipulierten Motors gegen einen neuen Motor, der die Abgasnormen im realistischen Fahrbetrieb tatsächlich einhält.
  • Bildung: Potentialentfaltung , Allgemeinbildung, gesellschaftliche Integration: Nichts ist so wichtig wie das Bildungssystem, wenn man aus dieser Welt die bestmögliche machen will. „Das Leben ist kein Ponyhof?“ Es könnte einer werden! Wir befreien das Bildungssystem aus dem Würgegriff des Föderalismus und Neoliberalismus. An Schulen wird nicht mehr gesiebt. Die Hauptschule wird abgeschafft. „Wegwerf-Wissen“ wird verschrottet. Neue Fächer werden eingeführt: Ernährung, Finanzen, Psychologie, etc. Die absurden PISA-Tests (siehe u.a. ZDF-Doku „Der Schiefe Plan von PISA“) werden abgeschafft, da sie lediglich zeigen, wie gut Schüler auf PISA-Tests vorbereitet wurden. Schüler, Studierende und Auszubildende bestimmen zu 50% den Lehrplan und können Lehrer und Dozenten abwählen. Professoren, die schlecht erklären und sich als Halbgötter aufführen, werden abgewählt und gekündigt. Wir initiieren einen Volksentscheid, ob das Beamtentum im Bildungssystem abgeschafft werden soll. Kunst, Musik und Sport werden nicht benotet, sondern gefördert. Jedes Kind soll die Chance erhalten, ein Instrument zu erlernen. In allen anderen Fächern werden Noten zu reinem Feedback ohne Relevanz für Versetzung, Zugang zu weiterführenden Schulen oder Hochschulen. „Erwartungshorizonte“ und „Gaußsche Normalverteilung“ werden abgeschafft. Zeitdruck wird abgeschafft (siehe Fritz Reheis: „Entschleunigung“). Hausaufgaben dürfen insgesamt 5 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Religionen werden im Plural im Fach „Ethik“ erläutert. Schulbücher sind den Zielen der Schüler anzupassen. Unterricht beginnt nicht vor 9 Uhr und umfasst maximal 30 Wochenstunden à 45 Minuten. Klassenfahrten zahlt der Staat. Mittagessen, Obst und Getränke sind kostenlos. Nicht Schulen, sondern Hochschulen und Ausbildungen beinhalten eine berufliche Verwertbarkeit. Der Numerus Clausus wird abgeschafft und ausreichend viele Studienplätze geschaffen. Die Finanzierung erläutern wir hier. Inklusion von Körperbehinderten ist überall umzusetzen. Inklusion von geistig Behinderten / Lernschwachen liegt im Ermessen der Eltern. Nur Schüler, die den Unterricht der anderen sabotieren, dürfen auf Förderschulen verwiesen werden. Öffentliche Schulen werden so attraktiv, dass kein Kind mehr auf eine Privatschule gehen möchte, die diese Standards nicht auch anbietet. Privatschulen haben ein Drittel Kinder mit Migrationshintergrund aufzunehmen, ein weiteres Drittel aus einkommensschwachen Haushalten – beides kostenlos (wenn Reiche ihre Kinder vom Rest der Gesellschaft absondern wollen, machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung). Kita-Erzieher(innen) und Lehrer(innen) werden optimal auf ihren Beruf vorbereitet und erheblich besser bezahlt, um für die Besten attraktiv zu sein. Lehrer(innen) sollen auch die Erziehung fördern, wo Elternhäuser desinteressiert oder überfordert sind. Beamte können entlassen werden, wenn sie für ihren Job ungeeignet sind (darüber entscheidet ein Arbeitsgericht im Sinne der Kinder). Jeder Mensch hat in jedem Alter Zugang zu Studiengängen sowie Aus- und Weiterbildungen (Lebenshaltung finanziert durch das Steuerspar-BGE). Ideale Bildungsminister wären z.B. Gerald Hüther, Richard David Precht, Ranga Yogeshwar, Harald Lesch oder Fritz Reheis.
  • Bürokratieabbau: Abschaffung aller überflüssigen Gesetze und Verordnungen. Verfallsdatum für die meisten Gesetze (außer elementare Gesetze wie GG, BGB, ZPO, StGB). Moderne, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltung mit nur je 1 Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen. Genehmigung aller Anträge von Bürgern und Unternehmen, wenn binnen 4 Wochen kein Bescheid ergeht. Möglichkeit, alles, was technisch möglich ist (inklusive Identifizierung per Webcam), per Internet zu erledigen.
  • Bundespräsident: Wir bieten einen Volksentscheid zur Abschaffung des Amtes des „Bundesgrüßaugust“ an. Die Amtsinhaber seit 2004 sind keine Werbung für das Amt.
  • Bundeswehr: Die heutige Bundeswehr, die totgespart wurde und überhaupt nicht einsatzfähig ist, ist sinnlos. Das lässt 2 Möglichkeiten: Abschaffen oder ausreichend finanzieren. Eine Abschaffung bedeutet, dass es keine Landesverteidigung gäbe. Das finden wir zu riskant. Also bleibt nur, die Bundeswehr ausreichend für ihre Zwecke zu finanzieren (was überhaupt kein Problem ist, siehe hier). Entscheidend ist der Zweck: Wir würden die Bundeswehr zu einer reinen Defensiv-Armee umorganisieren. Die Marine würden wir mit Ausnahme der Küstenwache abschaffen, da sie ohnehin nichts bewirken kann (es sei denn, wir würden ein paar Billionen in die Hand nehmen, um mit Steuergeldern „Schiffe versenken“ zu spielen). Auch die ohnehin nicht einsatzfähige Mini-Luftwaffe würden wir abschaffen und durch ferngelenkte Flugkörper sowie Satelliten ersetzen.
  • Cannabis: Angebot als frei zugängliche und voll erstattete medizinische Alternative im Leistungskatalog der Krankenkassen. Rückwirkende Entkriminalisierung, freier Zugang für alle ab 18, gleich dem Zugang zu Alkohol (alle dürfen, niemand muss). Entschädigung für alle Justizopfer (100 € pro Hafttag, Schadenersatz für beschlagnahmte Vermögensgegenstände). Präzisierung von Grenzen zur Fahrtüchtigkeit.
  • „Chemtrails“: Es gibt keine Chemtrails. Siehe „Verschwörungstheorien“.
  • Demokratie: In Phase 1 (erster Monat, in der die Hanfpartei regieren würde) entmachten wir die Parteien (mehr). In Phase 2 (vor Ende der ersten Legislaturperiode) schaffen wir Wahlen ab und ersetzen sie durch temporäre Bürgerparlamente (mehr) und Volksentscheide. Gleich demokratische Rechte für alle: Wir führen das Wahlrecht für Kinder ein, vertreten durch je 0,5 Stimmen für jedes Elternteil. Direktwahl von Kanzlern, Ministern, Ministerpräsidenten und Bürgermeistern. Freigabe aller vertraulichen Regierungsdokumente nach 20 Jahren.
  • Digitalisierung: Siehe Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau.
  • Einkommensteuer: Schaffen wir ab. Hohe Einkommen sind auch nicht das Problem. Hohe Vermögen sind ein Riesenproblem. Deshalb führen wir „Vermögensbeschränkungen“ ein (siehe unten).
  • Energie: Sofortiger Atomausstieg (siehe oben unter „Atomkraft“), binnen 20 Jahren Ausstieg aus der Kohle, binnen 30 Jahren Ausstieg aus Öl und Gas. Komplett autonome Energieerzeugung im Inland aus regenerativen Quellen Geothermie, Photovoltaik, Windrädern, Flugwindenergie (Drachen an Seilwinden), Meeresströmung, Laufwasserkraft, Strombojen, etc. Gleichzeitig verbieten wir Biokraftstoffe, da sie mit Flächen für Nahrungsmittel konkurrieren.
  • Entwicklungshilfe: Uneigennützige Entwicklungshilfe ist unsere neue Außenpolitik: Wir setzen mit „Nationen-Patenschaften“ ein völlig neues Konzept um (mehr).
  • Euro: Der Euro ist eine Schnapsidee, denn er zwingt unterschiedlich produktiven Ländern eine gemeinsame Währung auf. Länder wie Deutschland und Österreich profitieren vom Euro, der ihre Exporte drastisch verbilligt. Für Länder wie Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Portugal und Belgien ist der Euro jedoch verheerend: Da sie keine „äußere“ Abwertung des Wechselkurses mehr vornehmen können, bleibt ihnen nur die „innere“ Abwertung über sinkende Löhne. Für Deutschland gibt es keinen Grund, aus dem Euro auszutreten. Länder wie Italien, Frankreich und Spanien sind verrückt, wenn sie im Euro bleiben. Austreten müssen sie schon selber. Wir tun hier gar nichts.
  • Europa / EU: Wir sind große Freunde der Idee eines Europäischen Bündnisses souveräner Staaten, aber keine Fans dessen, was aus der EU geworden ist. Die EU muss dringend aus dem Würgegriff der Lobbyisten befreit werden. Die EU darf keine Transfer- und Schuldenunion sein. Warum die Vereinigten Staaten von Europa eine Schnapsidee sind, liest Du hier. Wir betrachten die EU als wertvolle Werte- und Normengemeinschaft. Wir würden eine Debatte darüber anregen, ob mittelfristig Russland, Weissrussland, Serbien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Moldawien und die Ukraine in die EU aufgenommen werden sollen, sobald sie halbwegs demokratische Wahlen (die bisherigen EU-Ländern haben auch demokratische Defizite) ermöglichen und das Korruptionsniveau auf EU-Niveau (also ein mittleres Niveau) senken. Eine Erweiterung der EU ist allerdings nur möglich, wenn die Personenfreizügigkeit und die Subventionen entsprechend begrenzt werden. Die Türkei kann erst dann Mitglied werden, wenn sie demokratisch und ein säkulares Land ist. Die Tür für die Schweiz, Norwegen, Israel und Island steht immer offen.
  • Familien, Kinder, Jugend: Die Hanfpartei bietet den familienfreundlichsten Arbeitsmarkt. Arbeitgeber werden sich überbieten müssen bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, etc. Kinder erhalten ein indirektes Wahlrecht: Jedes Elternteil erhält für jedes Kind 0,5 Stimmen bei allen Wahlen (es gibt keine selbstloseren Menschen als Eltern). Kinder werden komplett vom Unterhalt für ihre Eltern befreit. Wir schaffen 50% mehr Kitas / Kitaplätze. Die Finanzierung erläutern wir hier. Wahrscheinlich wird das aber gar nicht nötig sein, denn einer der vielen Effekte der Unterbeschäftigungssteuer ist ein Boom bei Betriebskindergärten.
  • Finanzmarkt: Wir schaffen Finanzspekulationen ab. Wie wir das machen, liest Du hier.
  • Forschung: Mit den enormen Überschüssen unseres Steuersystems finanzieren wir massiv die medizinische Forschung, aber auch Anwendungs- und Grundlagenforschung. Alle Ergebnisse werden Open Access, Patente werden kostenfrei der ganzen Welt zur Verfügung gestellt. Forschung wird komplett von der Drittmittelwerbung befreit.
  • Geheimdienste: BND, MAD und Verfassungsschutz schufen bisher mehr Probleme, als sie vermieden oder lösten. Wir sehen gar keine Rechtfertigung für Geheimdienste, und wollen auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten beenden. Die Verhinderung von Betriebsspionage ist ein Fall für BKA und LKAs sowie der Polizei. Mit uns als Regierungspartei ist alles dermaßen transparent, dass es nichts zu verbergen gibt. Abgesehen davon entmachten wir Parteien und Regierung. Es gibt also keine politischen Spionageziele mehr, die ein Geheimdienst schützen müsste. Über Spionage beim Bundestag und der Bundesregierung können wir nur lachen. Alles uninteressant und unwichtig.
  • Genmanipulation von Lebensmitteln und Saatgut: Wir verbieten den Anbau, die Forschung und den Vertrieb. Es gibt kein Argument für die Genmanipulation von Nahrung und Tierfutter. Hunger ist kein Argument, da in der Geschichte der Menschheit noch nie ein Mensch am globalen Mangel an Nahrung gestorben ist. Weltweit gab es immer genug Nahrung. Menschen verhungern aus einem einzigen Grund: Ihnen fehlt das Einkommen, um sich (regionale oder importierte) Nahrung zu kaufen. Das einzige wirkliche Motiv von Monsanto, Syngenta, Bayer & Co sind Profite aus Patentgebühren, die Nahrung und Saatgut verteuern. Wir erkennen keine Patente auf Leben an.
  • Gesundheitssystem: Zugang zu allen Therapien für jeden Menschen, für jeden Menschen problemlos bezahlbar, für Kinder, Schwangere und Behinderte gratis. Größtenteils aus dem Staatshaushalt durch Abgaben der Wirtschaft finanziert. Staatliche Trägerschaft aller Krankenhäuser. Gute Arbeitsplätze und Einkommen für alle Gesundheitsjobs. Medizinische Forschung nicht nach Profitinteressen, sondern Patienteninteressen, keine „verwaisten“ Krankheiten. Transparenz über Wirksamkeit von Therapien und Medikamenten sowie Qualität der Anbieter. Kostenlose Prävention, keine Anerkennung von Scheinpatenten der Pharmaindustrie, freier Zugang zu medizinischem Cannabis… (mehr)
  • Grundeinkommen: Mit dem „Steuerspar-BGE“ bieten wir Dir das einzige Grundeinkommens-Modell, gegen das es keine Gegenargumente gibt. Es wird als Lohnkosten von der Wirtschaft finanziert statt über Steuern. Mit mindestens 2.000 € monatlich ist es das einzige Modell, das eine faire Teilhabe ermöglicht. Mehr darüber findest Du hier.
  • Hanf: Die Förderung von Hanf als wirklich sensationelle Nutzpflanze und als medizinisches Cannabis gehört zu unserem „Markenkern“.
  • Homosexualität: Wie Du an unseren Werten und unserer Philosophie (Punkt 3) siehst, können alle Menschen nur die gleichen Rechte haben. Das schließt Diskriminierungen aus. Homosexuelle bzw. LGBT dürfen lieben und heiraten, wenn sie wollen, Kinder adoptieren, etc., ohne jeglichen Unterschied zu Heteros. Wer nicht allen Menschen gleiche Rechte einräumt, ist unser Gegner.
  • Inflation: Durch unser Rentensystem und die darin enthaltenen Aktiensparkonten der Bürger wirst auch Du zum Aktionär / Miteigentümer aller deutschen Aktiengesellschaften. Den gesamten Aktienfonds verwaltet die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB), die auch heute die Renten verwaltet. Die DRB untersteht dem Bundestag (später: Bürgerparlamente). Der Bundestag gibt über die DRB (als Vertreter der Aktionäre) dem Management (das kann grundsätzlich das gleiche sein wie heute) die Anweisung: Mindestens 5% und maximal 10% Profit in der Preiskalkulation. Damit ist von Seiten aller Aktiengesellschaften Dumping ausgeschlossen und die Inflation miminiert. Zusätzlich kauft der Staat in jeder Branche (sofern sie sich als Aktiengesellschaften nicht ohnehin im Eigentum der Bürger befinden) die beiden deutschen Unternehmen mit den größten Marktanteilen auf, sofern diese Branchen für die Inflation eine Rolle spielen (also auch z.B. Industrieunternehmen und Dienstleister in der gesamten Lieferkette bis zum Endprodukt). Diese Unternehmen nennen wir „Inflations-Bekämpfungs-Unternehmen“ (IBU). Auch die IBU erhalten die Anweisung: Mindestens 5% und maximal 10% Profit in der Preiskalkulation. (mehr)
  • Innere Sicherheit: Einen Überwachungsstaat lehnen wir ab. Überwachung kostet Freiheit und bringt keine nennenswerte Sicherheit. Wir werden die Polizei, LKAs und BKA modernisieren, auf gemeinsame Datenbanken zugreifen lassen und in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften per Gesetz anweisen, aktiv Jagd auf Betrüger zu machen und insbesondere die organisierte Kriminalität in Konzernen gemäß heutigem Strafgesetzbuch zu verfolgen. Wir werden in den Gefängnissen einerseits Platz schaffen, da es mit uns kein Gefängnis mehr für Armut gibt (Unfähigkeit, Strafen zu zahlen), da es kein Schwarzfahren mehr gibt (siehe „Verkehr“), und da wir Cannabis entkriminalisieren. Die Haftplätze werden wir für Vorstände benötigen, zum Beispiel von Bayer-Monsanto, Volkswagen, Audi, Porsche, BMW, Krauss-Maffei, Deutsche Bank, Allianz, AWD, etc, die z.B. gegen Umweltgesetze und den Betrugsparagraphen des Strafgesetzbuchs verstoßen. Wir lassen „die Großen“ Verbrecher nicht mehr laufen.
  • Israel / Palästina: Nicht unser Hauptthema, aber jede Partei muss dazu eine Meinung haben – und begründen. Wir verstehen beide Seiten (zumindest teilweise) und sehen nur eine Lösung, die nicht mehrheitsfähig ist. Da wir von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen (und dies ist keine, siehe „Außenpolitik“) für die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten stehen, unternehmen wir nichts, ergreifen keine Partei, versuchen zu helfen, geben uns aber keinen Illusionen hin. Lies bitte hier, wie wir unsere Meinung begründen, und welche ungewöhnliche Prognose wir befürchten.
  • Justizsytem: Justizdeals schaffen wir ab (Milde Urteile sind dann nicht mehr käuflich). Haftstrafen wegen Armut schaffen wir ab. Das Delikt „Schwarzfahren“ schaffen wir ab, da der öffentliche Personenverkehr (auch Fernverkehr) komplett kostenfrei ist. Straftaten, die im Ausland begangen werden, werden in Deutschland nur so bestraft, wie es bei einer Tat in Deutschland das Gesetz regelt. Der Paragraph „Majestätsbeleidigung“ wird abgeschafft. Richter können unter Verlust ihrer Pensionsansprüche entlassen werden, wenn sie Fehlurteile fällen oder gesellschaftlich untragbar bzw. ungeeignet für ihr Amt sind (darüber entscheiden Kammern aus ausgewählten Rechtsanwälten, die nicht im regionalen Zuständigkeitsbereich der betroffenen Richter tätig sind; bei Vorsatz sind sie zudem Schadenersatzpflichtig). Das Bundesverfassungsgericht wird nicht mehr von Parteien besetzt (siehe „Bürgerparlamente“). Gleiches gilt für unfähige, unwillige oder korrupte Staatsanwälte. Staatsanwaltschaften sind aus politischen Weisungen zu befreien und so auszustatten und zu strukturieren, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnenKorruption muss stärker aufgeklärt und bestraft werden. Abmahnungen sind im ersten Schritt durch kostenfreie exakte Hinweise zu ersetzen, wie ein Verstoß gegen Rechte oder Gesetze ganz konkret zu beseitigen ist. Anwälte, die abmahnen, ohne selbst betroffen zu sein, verlieren ihre Zulassung und erhalten ein lebenslanges Berufsverbot. Gleiches Recht für alle (Beispiel: Google muss in Deutschland telefonisch und per Brief erreichbar sein wie alle anderen Webseitenbetreiber auch; Vorstände von Konzernen, die betrügen, gehören ins Gefängnis), keine „Klassenjustiz“ mehr, Justizopfer werden großzügig entschädigt.
  • Kirchen: Siehe „Religionen“
  • Kitas / Kinderbetreuung: Siehe „Familien“.
  • Kommunismus: Lehnen wir ab, da er zwangsläufig immer scheitern muss.
  • Kriegsbeteiligung: Zuschauen bei Völkermorden wie in Darfur oder Ruanda und zufrieden zurücklehnen als passive „Friedenaktivisten“? Unterstützung der USA bei ihren Kriegen um Macht und Rohstoffe? In den seltensten Fällen (Völkermorde) steht das überhaupt zur Debatte. Und wir entscheiden das nicht. Das entscheidest Du. Vor jedem möglichen Militäreinsatz steht ein Volksentscheid. Da werden die USA ihre Kriege wohl allein führen müssen.
  • Landwirtschaft und Ernährung: Verbot von Herstellung, Vertrieb, Import und Forschung an genmanipulierten Lebensmitteln. exakte und vollständige Kennzeichnung über Inhalte, Gesundheitsrelevanz (Ampelkennzeichnung) und Herkunft. Keine Steuern auf Bioprodukte. Beendigung der Massentierhaltung. Amnestie, Entschädigung und Bundesverdienstkreuz für Tierschützer, die Missstände offengelegt haben (im Gegensatz zu Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Tierschützer bestrafen will). Unterstützung kleiner Betriebe und Zerschlagung zu großer Betriebe. Faire Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte (aber keine Abnahmegarantie). Ernährung als Schulfach.
  • Mieten: Siehe „Wohnen“
  • Mindestlohn: 40.000 € für Vollzeit (maximal 1.200 Stunden Jahresarbeitszeit), 32.000 € für Teilzeit (maximal 600 Stunden Jahresarbeitszeit), 24.000 € als Azubi, oder 24.000 € Steuerspar-Grundeinkommen (Null Stunden Arbeit). Das alles steuerfrei und sehr leicht umsetzbar mit dem „Arbeitsmarkt Balance System“.
  • NATO: Wir wollen Russland, China und den Rest der Welt in die NATO aufnehmen und aus künstlichen Gegnern Verbündete machen. Die NATO wird zum Welt-Verteidigungsbündnis, das jeden Krieg (auch Bürgerkrieg) im Keim erstickt. Über die Vereinigung, Sezession, Neugliederung oder Neugründung von Staatsgebieten entscheiden ausschließlich die Einwohner per Volksentscheid.
  • Netzpolitik: Netzzugang als verfassungsmäßiges Grundrecht. Infrastruktur zurück in Bürgereigentum. Internetzugang und Mobilfunk zum Selbstkostenpreis. 100 Mbit/s schnelles Internet für alle (auch in entlegenen Gegenden, ggf. über Mobilfunk). Generelle Netzsperrenfreiheit (jedoch Sperrung von Google, Facebook, Amazon & Co. wenn sie Gesetze brechen und ihre Steuern nicht zahlen). Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit. Netzneutralität. E-Government. Öffentlich zugänglicher Verbraucherschutz. Airpedia (AIR steht für „Alles ist relevant“) als Konkurrenz zum von den Administratoren vergewaltigten Wikipedia. Öffentlich-Rechtliche Medienarchive stellen wir online. Wir beenden Link-Haftung und Abmahn-Unwesen. Aktive Jagd von Staatsanwaltschaften auf Internet-Betrüger. Ende der Domain-Wegelagerei (freie Domains werden sofort kostenfrei verfügbar). Recht auf Anonymität und „Vergessen werden“.
  • Öffentliche Haushalte: Wir entschulden alle öffentlichen Haushalte binnen 7 Jahren und verschaffen ihnen durch unser neues, von der Wirtschaft finanziertes Abgabensystem „Umsatzprovisionen“ enorme Überschüsse.
  • Patente auf Leben: Lehnen wir ab. Lassen wir beim Deutschen Patent- und Markenamt löschen, drängen das Europäische Patentamt ebenfalls dazu und erkennen kein Patent auf Leben an, auch keines aus den USA und dem Rest der Welt.
  • Religionen: Aufhebung aller Privilegien einzelner Kirchen. Abschaffung der Kirchensteuer (wie alle anderen Vereine müssen Kirchen die Beiträge für ihre Mitglieder selbst einziehen). Kein Geld aus öffentlichen Haushalten für kirchliche / religiöse Einrichtungen, die Angestellte oder Kunden / Nutzer / Besucher diskriminieren. Wir setzen die Trennung von Staat und Religionen um. Durch eine aufklärende, sachliche Bildung lernen Kinder im Ethikunterricht in der Schule, dass alle weltweit 9.900 Religionen und Millionen von Göttern den gleichen Wahrheitsgehalt haben. (mehr)
  • Rente: In unserem System liegt die Mindestrente bei 2.000 € pro Person. Unser Rentensystem wird durch 3 Quellen finanziert: 1. (in der Übergangsphase im ersten Jahr) teilweise wie bisher durch den Rentenzuschuss aus dem Staatshaushalt. 2. durch ein privates Aktiensparkonto ausschließlich deutscher Aktien (dafür beseitigen wir Spekulationen, siehe oben unter „Finanzmarkt“ und hier). 3. Als Betriebsrente und Steuersparmodell von der Wirtschaft. Und zwar unabhängig davon, ob man dort gearbeitet hat (also keine klassische, sondern eine moderne Betriebsrente). Wie unser gesamtes Rentensystem funktioniert, siehst Du hier. Renten können auch gern an einen Wohnsitz im Ausland überwiesen werden (Vorteile: Lebensqualität / Freiheit der Rentner, mehr freie Wohnungen im Inland, Entwicklungshilfe für das Land des Wohnsitzes).
    Bonus: Durch die unter 2. genannten Aktiensparkonten werden binnen ca. 7 Jahren die Bürger – und damit auch Du – zu den alleinigen Aktionären / Eigentümern aller deutschen Aktiengesellschaften. Den gesamten Aktienfonds verwaltet die heutige Deutsche Rentenversicherung Bund. (mehr)
  • Sozialismus: Lehnen wir ab, da er zwangsläufig immer scheitern muss.
  • Sterbehilfe: Niemand hat das Recht, über das Leben und den Tod von Menschen zu bestimmen – außer den betroffenen Menschen selbst. Wir legalisieren Sterbehilfe, begleitet von psychologischer Hilfe, Hospizen und der Suche nach Alternativen. Voraussetzung ist eine tödliche Krankheit, die von starken Schmerzen begleitet wird.
  • Tierschutz: In Phase 1 (Tag 1, ab dem wir Regierungspartei wären) werden die Massentierhaltung per Gesetz möglichst „erträglich“ für die Tiere machen. Das heißt: Artgerechte Tierhaltung mit ausreichenden Flächen, Rückzugsmöglichkeiten, etc. Das wird Fleisch erheblich verteuern. Was kein Problem ist, da Fleisch heute in Deutschland absurd billig ist. Die Fleischpreise werden bei etwa 50% über Bio-Fleisch liegen (das nicht ausreichend artgerecht ist). Da die Kaufkraft der Bürger mit unserem „Arbeitsmarkt Balance System“ erheblich steigt, steigt der Fleischpreis zwar absolut (in Euro), aber nicht real (in Relation zur Kaufkraft).
    Phase 2 leiten wir sofort ein: Massive finanzielle Unterstützung der Forschung und Entwicklung von künstlichem Fleisch (In-vitro-Fleisch). Auch die Tierschutzorganisation Peta unterstützt das. Die Herausforderung ist vor allem, Geschmack, Konsistenz und Optik des „IV-Fleisches“ zu akzeptablen Preisen zu erreichen. Auch der Verzicht auf Kälberserum / Jungtierserum ist nötig. Das ist nur eine Frage der Zeit. Dann stehen Verbraucher vor der Frage: Fleisch, für das Tiere geschlachtet werden mussten, oder Fleisch, für das kein Tier gelitten hat? Nach und nach wird sich IV-Fleisch durchsetzen.
    Weitere Punkte: Verbot von nicht artgerechten Tiertransporten, Verbot der Herstellung, des Verkaufs und des Imports von Pelzen, massive finanzielle Unterstützung afrikanischer, südamerikanischer und asiatischer Länder bei der Einrichtung und Sicherung von Naturschutzgebieten / Wildreservaten.
  • Überwachungsstaat: Unnötig zu sagen, das wir den Überwachungswahn beenden. Wer einen Terroranschlag plant und nicht völlig verblödet ist, kommuniziert nicht per Email oder Telefon. Kein bisheriger Terroranschlag wurde durch Überwachung verhindert. Wenn Innenminister die Behauptung in den Raum stellen, durch Überwachung seien Anschläge verhindert worden, sollen sie die Details nachprüfbar veröffentlichen. Selbst wenn der eine oder andere Anschlag verhindert worden ist, liegt die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, unter der, von einem Blitz getroffen zu werden. Was wir allerdings beibehalten werden, sind Überwachungskameras auf Bahnhöfen, in Bussen und Bahnen und an Orten, an denen die Präsenz von Kameras Raub, Diebstahl und Körperverletzungen verhindern kann. Wir ergänzen das durch Lautsprecher, mit denen die Leitzentralen die Täter darauf hinweisen, dass sie gefilmt werden, und dass die Polizei bereits unterwegs ist.
  • Umweltschutz: Im Grunde genommen der einfachste Programmpunkt: Es ist allgemein bekannt, was zu tun ist. Zahlreiche Fachleute haben zahlreiche Konzepte in der Schublade von Hanf (Baustoff, Altpapier, Textilien) und Recycling (Cradle to Cradle) über saubere Energiequellen, Elektro- / Wasserstoff-Fahrzeuge und die Minimierung des Seeverkehrs (Frachtschiff-Emissionen) bis zum Einsammeln des Plastikmülls in den Ozeanen. Fehlen nur der politische Wille (haben wir) und die finanziellen Mittel (haben wir auch).
  • Verbraucherschutz: Die Regierungsparteien schützen die Industrie vor den Verbrauchern, weil sie von der Industrie „gesponsert“ werden. Wir sind nicht nur frei von Korruption und haben die Absicht, Verbraucherschutz umzusetzen. Wir machen mit „temporären Bürgerparlamenten“ die Verbraucher zu den einzigen Entscheidern im Verbraucherschutz!
  • Verkehr: Mit den Überschüssen des Staatshaushalts finanzieren wir den öffentlichen Personenverkehr. Nicht nur der Nahverkehr ist dann gratis, sondern auch der Fernverkehr. In München mit dem Bus zum Hauptbahnhof zu fahren, mit dem ICE nach Hamburg zu fahren und dort mit der U2 zu Hagenbecks Tierpark zu fahren, kostet keinen Cent. Konsequenz wird auch die Verlagerung von Autofahrten auf Bahnfahrten werden. Dementsprechend bauen wir das Bahnnetz aus, vor allem durch mehr und längere Züge, längere Bahnsteige, Doppel-Etagenzüge und kürzere Taktungen. Sitzplätze können gratis reserviert werden. Massive Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn durch eine sehr hohe Lkw-Maut und die Nutzung des Schienennetzes zum Selbstkostenpreis sowie Ausbau der Güterverkehrsstrecken, kürzere Taktungen, etc. Beseitigung des Investitionsstaus bei Straßen- und Brückenreparaturen. Bei Elektrofahrzeugen und Wasserstofffahrzeugen lösen wir das Henne-Ei-Problem und bauen ein flächendeckenes, engmaschiges Netz aus Ladestationen und H2-Tankmöglichkeiten. Staus durch Baustellen werden miminiert, weil wir mehrere Straßenbauunternehmen aufkaufen und zur staatlichen Straßenbaugesellschaft verschmelzen, die Autobahnen und Bundesstraßen in kürzester Zeit aus 1 Hand bauen und sanieren. Ausschreibungen für Privatunternehmen und die damit verbundenen Wartezeiten und Koordinationsprobleme gibt es nicht mehr. Staureduzierung in Städten durch ampelfreie Kreuzungen mit Tunneln und Brücken. Massiver Ausbau von Tiefgaragen in Ballungszentren.
  • Vermögensbeschränkungen: Wenn schon, dann richtig: 100% Vermögensteuer oberhalb eines Freibetrags von 30 Mio. € pro Haushalt. 99,7% aller Wähler sind davon nicht betroffen. Damit ist es sowas von mehrheitsfähig, dass es noch Reichtum, aber keinen Superreichtum mehr gibt. Die Gier hat ein Ende bei 30 Mio. Renditedruck wird begrenzt. Die Betroffenen haben eine Möglichkeit, der Abgabe zu entgehen, allerdings nicht durch den Kauf von Häusern oder Unternehmensanteilen (dadurch wird Vermögen lediglich umgeschichtet, aber nicht verringert). Um es zu umgehen, muss man jeden Euro verkonsumieren, der das Vermögen über 30 Mio. € heben würde. So viel kann man gar nicht verkonsumieren? Eben! Mehr Infos und Antworten auf Fragen findest Du hier.
  • Verschwörungstheorien: Selbstverständlich gibt es Verschwörungen. Bereits seit der Antike gehören sie zur Menschheit, und vor allem zur Politik. Wer das bestreitet, ist naiv.
    Chemtrails – um ein beliebtes Beispiel zu nennen – gibt es hingegen nicht. Es gibt keine geheimen Tanks und Sprühanlagen in Flugzeugen. Fotos dieser Tanks und Sprühanlagen zeigen Ballasttanks in Prototypen, mit der die Trimmung des Flugverhaltens bei der Entwicklung von Rümpfen, Flügeln und Leitwerken getestet wird. Unser Bundesvorsitzender arbeitet bei einem der größten Flugzeughersteller und kennt die Ersatzteile und die Bestellungen von Ersatzteilen der Flugzeuge des Herstellers.
    Kein Serienflugzeug verfügte jemals über ein „Chemtrail“-Bauteil. Es gab auch nie jemanden, der über das Betanken von Flugzeugen mit ominösen „Geoengineering-Chemikalien“ berichtete. Geoengineering könnte so auch gar nicht funktionieren. Wenn giftige Partikel versprüht würden, ist es unlogisch und unmöglich, dass sich die „Verschwörer“ selbst vergiften lassen, und dass sich alle Piloten, Flugzeugmechaniker und das gesamte Bodenpersonal der Welt verschworen haben. Selbst Webseiten wie das für Verschwörungstheorien grundsätzlich offene „iknews“ erläutert umfassend, warum „Chemtrails“ nichts als kondensiertes Wasser sind. Chemtrails sind ein Hoax.
    HAARP-Verschwörungen und Ufos gibt es nicht. Die Schlussfolgerungen von Daniele Ganser zu 9/11 sind hingegen logisch. Die BRD GmbH ist Quatsch. Die Bilderberger-Konferenz wird völlig überschätzt (das System ist das Problem, nicht irgendwelche Treffen einer Handvoll Superreicher und ihrer Sockenpuppen). Wenn Du eine Partei suchst, die sich für Dich als Don Quixote gegen Verschwörungs-Windmühlen reitet, sind wir nicht die richtige Partei für Dich. Wir bieten Lösungen gegen die wirklichen Probleme.
  • Werte, Ziele und Philosophie: Daraus leitet sich unser gesamtes Programm ab. Wie wir sie definieren, erfährst Du hier.
  • Whistleblower: Bei uns ist jeder Whistleblower, der gesetzwidrige Taten bekannt macht, straffrei. Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning erhalten Asyl und Zeugenschutz. Geschäftsgeheimnisse sind überhaupt kein Argument zur Verteidigung von Straftaten.
  • Wirtschaftspolitik: Mit dem „Economic Balance System“ erfinden wir Wirtschaftspolitik neu. Kein Gegeneinander mehr von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern ein System, das allen nutzt: Arbeitnehmern, Unternehmern, Arbeitsuchenden, Rentnern, öffentlichen Haushalten, Familien, Kindern – kurz: Der gesamten Gesellschaft. Das wir nicht nur die beste Partei für die unteren 90%, sondern auch für Unternehmer sind, erläutern wir hier.
  • Wirtschaftswachstum: Ausstieg aus dem unmöglichen ewigen Wachstumszwang. Umstieg auf ein Wirtschaftssystem, das ohne Wachstum funktioniert. (mehr)
  • Wohnen: Mit 18 Maßnahmen senken wir Mieten und Kaufpreise. Wohnungen und Häuser werden für alle erschwinglich. Mieten sinken in den meisten Fällen (längst abgeschriebene gebäude) auf maximal 5 € pro Quadratmeter. Darüber maximal 5% Profit, und das auch nur für bis zu 3 Wohnungen pro Vermieter. Grundstücke werden drastisch billiger, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sowie Notarpflicht werden abgeschafft. Beteiligung von Eigentümern und Mietern an Straßen- und Leitungsarbeiten werden abgeschafft. Spekulanten fliegen raus. Baukosten sinken, Auflagen werden abgebaut. Selbst ein Grundeinkommensbezieher kann sich den Kauf einer Wohnung leisten. Spekulationen mit Wohnraum und Grundstücken machen wir unmöglich. (mehr)
  • Zuwanderung: Wir sind für Asyl, aber gegen eine freie Zuwanderung. Mehr zum Thema Zuwanderung findest Du hier.

Fazit

Ziehe Dein eigenes Fazit! Vergleiche unser Programm mit den abgegähnten Phrasen, den ständig gebrochenen Versprechungen und der Ratlosigkeit anderer Parteien.

Mach mit!

Wir sind eine Mitmach-Partei – bei jedem Programmpunkt. Hast Du weitere Ideen und Verbesserungsvorschläge? Dann maile sie uns bitte an die jeweils aktuelle Mailadresse im Fußbereich dieser Website (wir wechseln Mailadressen, sobald der Spam-Anteil zu hoch wird).
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