Bayernwahl: Grüner Luftballon und 3-geteilte CSU

Fans der Grünen sind außer sich vor Freude: Riesen-Sieg, Umschwung, Revolution, „Aufstand der Anständigen“. CSU stürzt ab, Ende der Konservativen in Bayern. Nur: Nichts davon stimmt.

Betrachten wir das Wahlergebnis:

  • Die CSU hat sich lediglich 3-geteilt: Nach der Abspaltung der Freien Wähler hat sich mit der AfD eine weitere Partei von der CSU-Wählerbasis abgespalten. Die CSU Wählerbasis ist gleich geblieben. Gäbe es Freie Wähler und AfD nicht, hätte die CSU locker die absolute Mehrheit bekommen. Zählt man die 3 rechtskonservativen und die ebenfalls konservative FDP zusammen, kommen die Konservativen auf 64%. Rechnet man die Bayernpartei und „Die Franken“ hinzu, kommen die Konservativen in Bayern auf eine Zweidrittel-Mehrheit.
  • Die AfD und die Freien Wähler kannibalisieren sich mit ihrem fast identischen Programm gegenseitig. Gäbe es die Freien Wähler nicht, hätte die AfD vermutlich 15-20% geholt, der Rest der Freien Wähler-Stimmen wäre bei der CSU gelandet.
  • Die Grünen erhielten ohne Berücksichtigung der Nichtwähler mit 17,5% etwa ein Sechstel der Stimmen. Von allen Wahlberechtigten konnten sie etwa ein Achtel überzeugen. Da sie keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben, haben sie die goldene Ananas gewonnen.
  • Die Analyse der Wählerwanderungen zeigt: Fast alle neuen Grünen-Wähler sind lediglich von der SPD herübergewandert. Die SPD wurde von den Grünen aufgefressen. Teils, weil die SPD mit Nahles und Scholz für einen neoliberalen Arbeitsmarkt und Groko-Kurs steht. Teils aber auch, weil die SPD beim Thema Zuwanderung keine klare Position vertritt. Irgendwie ist man für offene Grenzen, Nahles sagte im Gegensatz zu den Grünen aber auch: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Wer offene Grenzen will, wählt konsequenterweise lieber die Grünen.
  • Rot-grün hat 2% verloren. Wenn man die Linke hinzurechnet, hat Grün-rot-rot 1 % verloren.
  • Die Linke ist von vornherein an der selbsterfüllenden Prophezeiung der 5%-Hürde gescheitert. Da es keine nennenswerten Unterschiede zu den Grünen gibt, wählten viele Wähler nach der Devise „wenn ich die Linke wähle, ist meine Stimme verloren“ lieber die Grünen.
  • Was uns besonders interessiert: Wie schnitten die Kleinparteien ab? Wie üblich schwiegen die Massenmedien alle Kleinparteien tot. Dementsprechend waren sie nicht auf dem Radar der meisten Wähler. Der manipulierte Wahl-O-Mat bildete die Themen der Kleinparteien wieder nicht ab, und den Rest besorgte die 5%-Hürde. Freie Wahlen mit gleichen Chancen fanden wie üblich nicht statt.
  • Die Piratenpartei verloren 80% ihrer Wähler und landeten bei 0,4%. Die einzige Kleinpartei, die es gegen den Widerstand des Establishments kurz auf die bundesweite Bühne schaffte, stirbt.
  • Die in Bayern beheimatete und dort traditionell relativ starke ÖDP (1,6%) sowie die rein regionale Bayernpartei (1,7%) verloren ein Viertel ihrer Wähler.
  • Die in den Medien ein wenig präsente Spaßpartei „Die Partei“ von Titanic-Magazin- und heute-show-Promi Martin Sonneborn ist mit 0,4% die erfolgreichste der restlichen Kleinparteien.
  • Schlusslicht sind „Die Humanisten“ mit 0,02%.

Das Thema Zuwanderung

Die deutsche Gesellschaft ist gespalten. Etwa 60% sind strikt gegen Zuwanderung, etwa 20% sind für eine begrenzte Zuwanderung, etwa 20% sind für offene Grenzen. Genau das bildet das Wahlergebnis ab.

Die Grünen errangen nur in München und Würzburg Direktmandate. Was haben diese Wahlkreise gemeinsam? Vor allem einen hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Berufspolitikerin und Grünen-Landesvorsitzende Schulze suchte sich den Wahlkreis Milbertshofen aus, der im Raum München mit 55,6% den größten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund hat. Das war nicht schwer zu gewinnen. In Würzburg – dem einzigen Wahlkreis außerhalb Münchens, den die Grünen gewannen – erreichte ihr Direktkandidat knapp 30% bei einem Anteil von 36% Menschen mit Migrationshintergrund.

Im Programm der Bayerischen Grünen steht 38 x das Wort „Geflüchtete / Flüchtlinge“. Dort fordern die Grünen „Ein Wechsel vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration muss möglich sein.“ Das heißt: Wenn das Asyl bei Zuwanderung nicht anerkannt wird, dann darf jeder Migrant aus aller Welt zuwandern. Die Grünen stehen wie die Linke für die Abschaffung der Grenzen und die Abschaffung des Staates.

Weitere wahlentscheidende Themen

Welche weiteren Themen haben darüber entschieden, ob die Wähler bei CSU-Freie Wähler-AFD-FDP oder bei Grünen-SPD-Linken ihre Kreuze gesetzt haben?

Nach Asyl / Zuwanderung und damit verbunden „Innerer Sicherheit“ waren die Wuchermieten ein Thema.

Keine der Alt-Parteien hat ein Konzept dagegen (unser Konzept für preisgünstuges gutes Wohnen findest Du hier). Die Linken und Grünen fordern mehr öffentlichen Wohnungsbau – obwohl sie als Regierungsparteien (die Linken in Berlin) die kommunalen Wohnungen an Heuschrecken verkauft haben. Finanzieren können sie es auch nicht. Die marktradikalen von FDP und AfD wollen „private Investoren durch Steueranreize locken“, also das Problem noch verschärfen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter außeinander reißen.

Bildung? Bei keinem Thema wird so viel heiße Luft produziert, ohne dass sich etwas verbessert. Warum auch? Alle Alt-Parteien halten am neoliberalen Bildungskonzept fest, nach dem die ökonomische Verwertbarkeit, Noten und Leistungsdruck im Vordergrund stehen. Wäre der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie gleichzeitig Bildungsminister, würde unser Bildungssystem dem heutigen weit mehr ähneln als den Konzepten von Gerald Hüther, Fritz Reheis, Richard David Precht und Harald Lesch.

Die populistischen Grünen

Die Grünen sind weiterhin die Partei der mülltrennenden Besserverdiener. Wie heißt es so treffend? „Die Grünen muss man sich leisten können.“ Zu ihren Wählern gehören vor allem Angehörige der oberen Mittelschicht, die nicht in der gleichen Welt wie Zuwanderer leben und keine Probleme mit den durch die Zuwanderung verstärkten Effekten steigender Mieten, stagnierender / niedrigen Löhne und Schülerstrukturen erleben (siehe Wagenknecht / Lafontaine, mehr).

Aufschlussreich ist das Video einer Fragerunde mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, einer Brufspolitikerin, die noch nie einen Job außerhalb des Politikbetriebs hatte: Aalglatt und opportunistisch weicht sie allen Fragen aus, was die Zuschauer zunehmend nervt und ihren grünen Populismus offenbart: Frei erfundene Vorwürfe, die sie nicht belegen kann. Ins Nebulöse ausweichen, wenn die Fragen unangenehm werden. Lediglich bei einem Punkt legte sie sich fest: Werbung mit Frauen im Bikini ist sexistisch und muss verboten werden.

Fazit und Prognose

Die Grünen sind nicht die Zukunft der deutschen Politik. Eine Volkspartei können sie auf Bundesebene nicht werden. Ihr Programm ist nicht mehrheitsfähig und sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch undurchdacht. Sie kannibalisieren lediglich die SPD im rotgrünen „Juste Milieu„. Mit den zutiefst neoliberalen Grünen wird es keinen Politikwechsel geben. Wie neoliberal sie sind, haben sie nicht einmal selbst begriffen, weil sie die Konsequenzen ihrer Forderungen nicht durchdenken.

Kurzfristige Prognose: Bei der Hessenwahl werden die Grünen aus den oben genannten Gründen stärker, weil die Bevölkerungsstruktur in Hessen ihnen noch mehr entgegenkommt.

Wir tippen bei der Hessenwahl auf die Grünen als zweitstärkste Partei nach der CDU. Die SPD wird knapp hinter den Grünen liegen, und die Linken werden knapp unter 10% liegen. Grüne, SPD und Linke könnten die nächste Regierung bilden, wahrscheinlich mit dem Grünen Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten.

DAS gäbe einen Hype in den Medien, ähnlich wie im Fall Baden-Württemberg. Darauf wird die Ernüchterung folgen. Bei der Bundestagswahl 2021 wird es für Grün-rot-rot keinesfalls reichen, weil Grün-rot-rot freie Zuwanderung bedeutet und das die Gegner mobilisiert. Wer freie Zuwanderung fordert, stärkt die AfD.

Die Alternative zeigt unser Programm.

2018-10-21T13:09:38+00:00