Außenpolitik – eher ein Fall für Entwicklungshilfe. Und für Dich!

„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut.“ (Laotse)
„Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“ (Albert Einstein)

Regierungschefs treten zum Gruppenfoto vor die Kameras der Weltpresse. Öffentliches Händeschütteln, Absichtserklärungen – das nennt sich deutsche Außenpolitik. Oder gar deutsche Weltpolitik.

Fototermine und Appelle

Deutschland befindet sich auf den ersten Blick in einer höchst komfortablen außenpolitischen Situation, denn wir sind umgeben von friedlichen Nachbarn. Mal eben zu Fototerminen nach Paris, London oder Warschau zu fliegen, ist nun wirklich keine Herausforderung. Deshalb sind in Deutschland die Außenminister auch stets die beliebtesten Politiker.

Typische deutsche Außenpolitik sieht so aus, dass man bedeutungsschwangere Fototermine mit fruchtlosen Appellen krönt. So wie z.B. Kanzlerin Merkels Nahost-Besuch zu Beginn ihrer Amtszeit, wo sie einen Waffenstillstand zwischen Palästinensern und Israelis „erreichte“. Ab dem nächsten Tag wurde weiter geschossen.

Ein Höhepunkt der Illusion einer Außenpolitik war der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Kanzlerin Merkel schüttelt Hände, lächelt in die Kameras und erklärte dies zum großen Erfolg. Erfolg kann man jedoch nicht an unverbindlichen Absichtserklärungen, sondern nur an Taten und Ergebnissen messen. Dabei ist festzustellen, dass die globalen Probleme nach den Fototerminen unbeeindruckt weiter laufen.

„Länderpatenschaften“: Was kann und soll Deutschland tun?

Für die Hanfpartei besteht die Außenpolitik im Wesentlichen aus Entwicklungshilfe. Mit rd. 1% der weltweiten Einwohnerzahl und rd. 3% der Weltwirtschaftsleistung (beide Anteile sinken immer weiter) ist Deutschland global gesehen ein Zwerg. Können wir also nicht die ganze Welt retten? Vielleicht können wir das. Aber nur mit einem neuen Konzept.

Kurzfassung: Wir zeigen in 1 Land, was möglich ist, und schaffen eine Mischung aus Vorbild und Machbarkeitsstudie. Auf unserer Seite „Entwicklungshilfe, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat“ erläutern wir das Konzept.

Sobald das erste Land auf eigenen Beinen steht, machen wir mit dem nächsten weiter. Wie wir auf unserer Entwicklungshilfe-Seite erläutern, wäre Haiti ideal, um zu beginnen. Danach kämen die Nachbarn dran: Die Dominikanische Republik. Nr. 3 wäre Honduras oder Nicaragua.

Mit dem Vorbild durch Deutschland werden nach und nach auch andere Länder einsteigen und Länderpatenschaften übernehmen. In Afrika wäre ein kleines Land an der Westküste ideal als Ausgangspunkt, zum Beispiel Gambia. Anschließend Senegal, Guinea-Bissau, Sierra Leone, Elfenbeinküste, Mauretanien, usw.

Nach und nach beseitigen wir die Armut in der 3. Welt und die Ursachen für Kriege. Das ist ein langer Weg, aber er kann funktionieren. Auf jeden Fall hat dieser Weg bessere Chancen als alle anderen Wege, denn die bisherige Entwicklungshilfe ist nicht nur weitestgehend gescheitert, sondern alles andere als selbstlos.

Zwickmühlen

Beim Völkermord in Ruanda wurden 800.000 Menschen abgeschlachtet – die Welt unternahm nichts. Über 400.000 Tote beim Völkermord in Darfur – die Welt schaute zu. Ob die Unterdrückung Tibets durch China, der Krieg im Jemen, die Schreckensherrschaft von Boko Haram in Nigeria – die Welt schaut tatenlos zu.

Kritik an der Türkei wegen Einführung einer Diktatur? Für Deutschland kein Thema, weil die Bundesregierung durch den Flüchtlingsdeal erpressbar ist. Kritik am Höllen-Regime in Saudi-Arabien? Kein Thema, denn die liefern uns Öl und kaufen deutsche Waffen.

Deutschland steckt wie fast alle anderen Länder auch – in Zwickmühlen. Selbst wenn der politische Wille bestünde, wäre ein militärisches Eingreifen meist keine Option:

  • Deutschland verfügt über kein Militär, das zu irgendeinem nennenswerten Einsatz fähig wäre.
  • Militärisch starke Länder sind unangreifbar.
  • Eigene Verluste sind nicht vertretbar.
  • Militäreinsätze erreichen in den seltensten Fällen einen dauerhaften Frieden.

Keine Aktionen ohne zutreffende Informationen

2003 gab es eine seltene Sternstunde deutscher Außenpolitik: „Ich bin nicht überzeugt“, entgegnete Joschka Fischer dem US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, als dieser Satellitenfotos von Lastwagen zeigte und behauptete, die Lkw-Fotos würden Atomwaffen zeigen. Angela Merkel war immer schon unkritisch bei „Beweisen“ und wollte Deutschland in den Irak-Krieg führen.

Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Das gilt auch für die Ukraine und Syrien, wo wir ganz ehrlich zugeben, dass wir uns beim besten Willen keine fundierte Meinung bilden können, was dort wer tatsächlich getan hat, wer überhaupt involviert ist, und wer im Hintergrund die Fäden zieht.

Gibt es in Syrien einen Bürgerkrieg, wie z.B. „Le Monde“ in diesem Video behauptet? Oder schlägt Assad islamistische Terroristen nieder, die Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen? Wir wissen nur, dass wir nichts wissen. Das Vertrauen in die „Lückenpresse“ hat diese selbst zerstört, wie das nachfolgende Video demonstriert. „Qualitäts“-Medien berufen sich hier auf Quellen, die es gar nicht gibt. Die kanadische Journalistin Eva Bartlett zerlegt diese „Quellen“ – ein Genuss:

Angebliche Angriffe von Assad auf Zivilisten kann es gegeben haben – oder auch nicht:

Nachdem so viele manipulierte und frei erfundene „Nachrichten“ der privaten und öffentlich-rechtlichen Medien aufgeflogen sind, fangen sie an, vorsichtiger zu werden mit dem, was sie verbreiten. Hier lässt sich die ARD von Prof. Günter Meyer (Uni Mainz) „False Flag Operations“ erklären, wonach der angebliche Giftgasanschlag auf Duma nur Sinn ergibt, wenn ihn syrische islamistische Terroristen auf ihrem Rückzug selbst inszeniert haben:

Für Angela Merkel, Außenminister Maas, die Bundesregierung und die meisten Bundestagsabgeordneten steht fest: Assad böse, Russland böse, Ukraine gut, USA gut, Iran böse, Saudi-Arabien „ok“, etc. Gelinde gesagt ist das Potential für Fehleinschätzungen riesig, aber das hindert die Bundesregierung nicht daran, auf Basis von zweifelhaften  Informationen Kriegseinsätze zu unterstützen.

In Fällen wie dem angeblich von Russland vergifteten Ex-Spion Skripal gibt es (Stand  Mai 2018) keine ausreichend gesicherten Informationen, sondern nur Mutmaßungen und Ungereimtheiten. Das kann kein Anlass für Wirtschaftssanktionen sein.

Auch Nordkorea ist womöglich ganz anders einzuschätzen, nachdem Kim Jong Un das Atomtestgelände unbrauchbar gemacht hat. Es sieht so aus, dass er doch kein“Irrer mit Bombe“ ist, sondern dass sein Motiv ein Selbsterhaltungstrieb ist: Wer bewiesen hat, dass er funktionierende Langstreckenraketen und Atomsprengköpfe besitzt, bekommt keinen ungebetenen Besuch von den USA. Der verrückteste Politiker in der Geschichte der westlichen Welt – Donald Trump – bedrohte Kim Jong Un im Mai 2018 mit dem Tod, wenn er nicht aufgibt. Aus Kim Jong Uns Selbsterhaltungstrieb folgt: Er wird keinen Atomkrieg starten. Bei Trump ist eher damit zu rechnen.

Ein anderes mögliches Motiv Kim Jong Uns ist der Aufbau einer Verhandlungsposition: Nordkorea baut nach und nach das Atomwaffenarsenal ab, wenn es im Gegenzug wirtschaftlich aufgebaut wird. Vorsichtig optimistisch für eine Öffnung Nordkoreas und eine Entspannungspolitik stimmt sein Auftreten gegenüber Südkorea im Frühjahr 2018.

Ob Militäreinsätze oder Sanktionen: So lange die Sachlage nicht klar ist, besteht kein Grund für außenpolitische Kurzschlusshandlungen.

Pro und Contra Militäreinsätze

Diplomatie, Appelle, Verhandlungen und wirtschaftlicher Druck müssen immer der ersten Schritte sein, um politische Probleme zu lösen. Leider verpuffen diese Maßnahmen allzu oft wirkungslos, oder es gibt in einem führungslosen Land überhaupt keine handlungsfähige Regierung (z.B. Afghanistan, Somalia).

Was dann? Wann ist ein Militäreinsatz legitim?

Der Einsatz militärischer Gewalt ist seit Menschengedenken eine Option, die erschreckend oft und aus absurden Gründen eingesetzt wurde. Fast immer ist sie nicht nur sinnlos, sondern schadet grundsätzlich weitaus mehr, als sie nutzt, weil man erstens selbst stets Verluste erleidet und sich zweitens die Opfer (und u.a. deren Sympathisanten) zum Feind macht. Gute Außenpolitik sollte sich so wenig Feinde wie möglich machen.

Außer den USA verfügen nur China und Russland über genug militärische Macht zur (so gut wie immer illegitimen) militärischen Durchsetzung / Unterstützung außenpolitischer Ziele. Wobei die USA leider neben oftmals inakzeptablen Motiven ein unfassbares Talent besitzen, mehr zu zerstören als aufzubauen.

Da die Bundeswehr totgespart wurde, ist Deutschland militärisch impotent. Dies hat für deutsche Außenpolitiker den Vorteil, nie in die Verlegenheit zu gelangen, sich ernsthaft an militärischen Aktionen zu beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie zur Wahrung der Menschenrechte unvermeidlich sind.

Einerseits sehen wir es dringend geboten, die Menschenrechte – zumindest das Recht auf Leben – überall zu schützen, wo es möglich ist. Wenn wir z.B. Sudanesen wären und als Opfer des Völkermordes in Darfur leben bzw. sterben müßten, würden wir uns Hilfe wünschen. Wer einen Völkermord verhindern kann und ihn unter dem Deckmantel des Pazifismus geschehen läßt, ist mitschuldig.

U.a. Carl Sandburg und Bertolt Brecht schrieben: „Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.“

Mit diesem Zitat argumentieren Pazifisten gern, blenden dabei aber die Konsequenzen aus. Wenn eine Seite hingeht, verliert die andere Seite, wenn sie sich nicht wehrt. Und so geht der Text treffend weiter:

„Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.
Dann kommt der Krieg zu euch.
Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt,
und läßt andere kämpfen für seine Sache,
der muß sich vorsehen.
Denn wer den Kampf nicht geteilt hat
der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet,
wer den Kampf vermeiden will.
Denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes,
wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Der Pazifismus kann also Grenzen haben:

  1. um die Menschenrechte lt.  UN auch jenseits unserer zufälligen/willkürlichen Landesgrenzen für wehrlose (potentielle) Opfer zu sichern
  2. aus Gründen der Selbstverteidigung

Matthias Matussek schrieb dazu am 03.06.2011: „Bonhoeffer ist zu dem gleichen Schluss gekommen wie vor ihm Augustinus oder Thomas von Aquin. Es gibt den gerechten Krieg, und es gibt die moralische Rechtfertigung des Tyrannenmordes.“

Siehe auch: Appeasement-Politik

Andererseits kann man von keinem Menschen  verlangen, sein eigenes Leben für die Freiheit anderer zu riskieren. Auch Soldaten kann man nur auf Auslandseinsätze senden, wenn sie freiwillig ihre Bereitschaft dazu erklären.

Du entscheidest: Völkermord vs. Menschenrechte, Pazifismus vs. Militäreinsätze

Was würde die Hanfpartei also tun, wenn z.B. der nächste Völkermord vor der Tür steht? Wenn Israel um Hilfe bei der Verteidigung gegen den Iran bitten sollte? Militäreinsatz ja oder nein? Diese Frage gehört zu den Themen, bei denen wir Dir einen Volksentscheid anbieten. Und zwar nicht pauschal, sondern von Land zu Land / Fall zu Fall.

Die Frage, ob Deutschland sich an Militäreinsätzen oder gar Kriegen beteiligen soll, wirst Du entscheiden, zusammen mit Deinen Mitbürgern.

Das große Ziel der Hanfpartei: Menschenrechte und Wohlstand für die gesamte Welt

Deutschland ist für uns nur der Anfang. Wir haben aus dem Holocaust und so vielen anderen Verbrechen der gesamten Menschheit u.a. gelernt, dass alle Menschen der Welt auch für das Wohl aller anderen Menschen verantwortlich sind. Jeder, der über die Möglichkeit zur Hilfe verfügt, ist aus reiner Menschlichkeit heraus verpflichtet zu helfen.

Unser großes Ziel ist die Durchsetzung der Menschenrechte in möglichst vielen Ländern der Welt. Das ist keine Utopie, sonder eine Frage von Ideen, Mut, Entschlossenheit, Geld,  Zeit – und ggf. militärischer Unterstützung.

Sollte die Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid weiterhin Deutschlands Untätigkeit bei Völkermorden, Bürgerkriegen, Hungersnöten, Sklaverei, Piraterie, Genitalverstümmelungen, Unterdrückung der FrauenKleptokratien, etc. befürworten, beugen wir uns dieser Entscheidung.

Zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und den Positionen von Friedensforschern: Siehe auch Ulrike C. Wasmuht – „Frieden schaffen – mit oder ohne Waffen?“, Sozialwissenschaftliches Institut der Bundeswehr (Dokumente und Website sowi.bundeswehr.de wurden von der Bundeswehr gelöscht).