Außenpolitik: Israel / Palästina

israel palästina konflikt lösung

Parteien sollten für jedes politische, ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Problem eine Lösung anbieten können. Die Hanfpartei ist die Partei mit den wahrscheinlich meisten und besten Lösungen. Wie wir diese kühne Aussage begründen, liest Du in unserem Programm. Es gibt aber auch einige wenige Probleme, für die wir lediglich Lösungsvorschläge anbieten können, die aber bei den Betroffenen (noch) nicht mehrheitsfähig sind. Vor allem beim Konflikt Israel / Palästina.

Die Autoren dieses Textes verfolgen den Konflikt seit über 50 Jahren. Wir kennen bei diesem Thema gar nichts anderes als einen Dauerkonflikt, an dem sich alle Politiker aller Länder die Zähne ausgebissen haben.

Trotzdem muss jede Partei Stellung zu diesem Thema beziehen.

Auf wessen Seite soll / kann / darf / muss man stehen?

Wo steht die Hanfpartei nun in diesem Konflikt? Auf der Seite der Israelis oder der Seite der Palästinenser?

Moralisch stehen wir auf beiden Seiten, weil wir beide einigermaßen verstehen. Ihre Motive, ihre Ängste, ihre Handlungen.

Mit aktiver Politik stehen wir auf keiner Seite. Denn wie wir auf unserer Außenpolitik-Hauptseite erklären, wollen wir uns unter fast keinen Umständen in andere Länder einmischen (und die sehr wenigen Ausnahmen hängen von vielen Faktoren ab, u.a. einem Volksentscheid).

Selbst die Auswahl der Bilder in diesem Artikel ist ein Minenfeld, da wir beiden Seiten möglichst gerecht werden wollen. Als erstes Bild haben wir uns für ein Bild der Mauer zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland entschieden, weil beide Seiten darauf vertreten sind. Wobei hier einerseits festzustellen ist, dass „der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten erklärte, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße“ (mehr). Und andererseits ist festzustellen, dass es aus israelischer Sicht auch Gründe dafür gibt.

Eines der passenden Bilder zum Konflikt zeigt daher die Grenzmauer im Westjordanland:

israel westjordanland mauer sperranlage

Einerseits verstehen wir die Israelis, die so viel Land wie möglich sichern wollen und die sich gegen diejenigen Palästinenser verteidigen, die Gewalt ausüben.

Andererseits verstehen wir die Wut der Palästinenser, deren Land geraubt wurde, und die mit friedlichen Protesten nichts erreichen konnten. Und die wahrscheinlich auch künftig nichts erreichen können – egal, mit welcher Methode.

Die Kinder

Auch dies ist ein passendes Bild: Kinder in Gaza. Wer will, dass seine Kinder so leben müssen?

israel gaza kinder

Ein verheerender Kreislauf: Gewalttätige Hamas-Mitglieder benutzen Familien mit Kinder als menschliche Schutzschilde und schießen aus Wohngebieten mit selbst gebastelten Kleinraketen auf Israel. Israel bombardiert die Wohngebiete, aus denen geschossen wurde. Die Wut wächst auf beiden Seiten.

Palästinenser-Kinder werden von klein auf mit einem Hass auf Israel erzogen. Auch von der EU finanzierte Schulbücher kultivieren den Hass auf Juden und Israel. In israelischen Schulbüchern wird auch nicht gerade um Sympathie für Palästinenser geworben. So dreht sich die Hass-Spirale immer weiter.

Als diese Webseite im Mai 2018 geschrieben wurde, herrschten anlässlich der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem wieder mal bürgerkriegsähnliche Zustände. 2.400 verletzte und 60 Tote, darunter 50 Hamas-Mitglieder – und ein Baby, neben dem eine Tränengasgranate explodiert ist. Wie kann man so irre sein, sein Baby mit an die vorderste Front zu nehmen?

Koexistenz oder Separation?

Ein-Staaten-Lösung oder Zwei-Staaten-Lösung? Ist eine friedliche Koexistenz von Juden und Arabern / Palästinensern in Israel möglich? Spiegel Online schreibt über die Vision des britischen Außenministers Balfour aus der Gründungszeit Israels:

„Das Fernziel ist eine gemeinsame jüdisch-arabische Regierung. Ben-Gurion ist geschockt: „Satan selbst hätte keinen schlimmeren Albtraum ersinnen können“, notiert er. Und ruft zur „Rebellion durch Einwanderung“ auf. Er wolle die Engländer zwingen, „die Flüchtlinge entweder zu erschießen oder zurückzuschicken“.

Israel verweigert Palästinensern das Recht, als israelische Staatsbürger auf dem Gebiet Israels zu leben, das sich auf dem eigentlichen / ehemaligen Gebiet Palästinas befindet. Wobei wir auch das verstehen, weil dies drastische Konsequenzen hätte:

Da die Palästinenser durch ihre viel höheren Geburtenraten in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit der Wähler stellen würden, gäbe es keinen jüdischen Staat mehr, sondern ein muslimisches Israel. Die Ironie dieses Themas ist, dass die Israelis selbst im 20. Jahrhundert durch Einwanderung Fakten bei dem geschaffen haben, das sie nun ablehnen (müssen). Und was die Sache noch grotesker macht: Die höchste Geburtenrate haben die Ultraorthodoxen Juden – und sie werden es wahrscheinlich sein, die Israel zerstören.

Was von Anhängern der 2-Staaten-Lösung gern ignoriert wird: Ein Palästina, das mit Gaza und dem Westjordanland überhaupt kein zusammenhängendes Staatsgebiet hat und auch keines haben wird, und das durch die israelischen Siedlungen im Westjordanland zusätzlich zerstückelt ist, ist gar nicht lebensfähig. Ein Staat Palästina hat auch überhaupt keine ökonomische Grundlage. Palästinenser in Gaza arbeiten entweder in Israel oder werden von der EU finanziert, und diejenigen aus dem Westjordanland leben vorwiegend von der Arbeit in Israel. Ohne Israel und EU-Sponsoring ist ein Staat Palästina nicht überlebensfähig.

Ein Argument, bei dem wir klar auf der Seite der Israelis stehen, ist die Sicherheit ihrer Bürger in der „Gesellschaft der anderen“. Ein (als solcher erkennbarer) Jude, der allein friedlich durch Gaza spaziert, schwebt in akuter Gefahr, von radikalen Palästinensern ermordet zu werden. Einem (als solchen erkennbaren) Palästinenser, der allein friedlich durch Israel spaziert, passiert nichts.

Nach 7 Jahrzehnten sinnloser und erfolgloser Gewalt sollte bei den Palästinensern die Einsicht einkehren, dass es nicht zum Ziel führt, wenn man eine gescheiterte Methode immer wieder anwendet. Es wird Zeit für etwas Neues. Wie wäre es mit dieser 4-fach-Strategie?

  1. Gewaltloser Widerstand nach dem Vorbild Mahatma Gandhis
  2. Mediale Inszenierung als unschuldige Opfer (nur gewaltfrei möglich)
  3. Anerkennung des Staates Israel
  4. Beweis, dass sie friedlich mit Juden in Israel zusammen leben können

Das ist nicht zuviel verlangt. Und dann besteht in einigen Jahrzehnten die realistische Möglichkeit, dass die Palästinenser als arabische Israelis Teil eines Staates werden, der ihnen und ihren Kindern so viel mehr zu bieten hat als ein hoffnungsloses Gefängnis in Gaza und ein zusammenschmelzendes Westjordanland. Erst dann gäbe es auch die Möglichkeit, eine demokratische Verfassung zu schreiben und zu realisieren. Es ist bezeichnend, dass Israel nach 70 Jahren immer noch keine Verfassung besitzt. Und es ist auch keine in Sicht. Jedenfalls keine, die demokratisch allen Bürgern gleiche Rechte gewährt.

Was hätten die Palästinenser gewonnen, wenn der völlig unwahrscheinliche Fall einträte, dass die Juden den Staat Israel aufgeben und z.B. alle in die USA auswandern? Dann haben sie ein Land wie andere muslimische Länder, nur ohne Öl. Also höchst wahrscheinlich ein Armenhaus. Aber hey: Der Stolz ist befriedigt.

Warum wollen / könne Juden und Palästinenser nicht friedlich in einem Staat koexistieren? Dafür gibt es nur ein wirkliches Hindernis: Die Instrumentalisierung religiöser Unterschiede u.a. durch die Hamas und die orthodoxen Juden.

Das Problem: Religionen

Religionen sind in Nahost / Israel und vielen anderen Ländern das größte Hindernis für Frieden (andere Ursachen spielen bei anderen (Bürger-)Kriegen eine Rolle). Religionen wären kein Problem, wenn man sie keine Macht über Menschen hätten – aber die Realität sieht anders aus. Siehe z.B. „Religionskonflikte zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Die Hanfpartei vertritt die Auffassung, dass jeder Mensch alles glauben darf, was er will. Deshalb gibt es ja auch rd. 9.900 Religionen und je nach Zählweise zwischen 140.000 und zig Millionen Götter, die sich Menschen ausgedacht haben.

religionen schuhe einhörner rücksicht entscheidungen

In Israel / Palästina ist das Problem besonders groß, weil zu viele Menschen Religion zu ernst nehmen und der Meinung sind, dass ihre Religion die einzig wahre und alle anderen Irrglauben sind.

Sowohl für Juden als auch für Palästinenser / Muslime sind ihre Religionen Gesetz und identitätsstiftend. Unter dieser Voraussetzung kann es keinen Frieden geben.

Ebenso wie radikale Muslime stehen orthodoxe Juden dem Frieden im Weg. Beide sind (wie auch Katholiken, Hindus und bis auf wenige Ausnahmen alle Religiöse) der Ansicht, dass die erfundenen Regeln imaginärer Wesen auch für diejenigen Gesetz sein sollen, die gar nicht an diese speziellen Wesen glauben, sondern an andere. Oder an gar keine.

Israelis Juden Palästinenser Religion Konflikt Klagemauer

In Israel kommt erschwerend hinzu, dass irgendwelche Steinhaufen, Objekte und Orte als „Heiligtümer“ gelten, die unbedingt im Besitz der eigenen Religion bleiben müssen.

Warum ist das so wichtig? Christen reklamieren den Berg Golgatha auch nicht für sich und empfinden trotzdem keinerlei Einschränkung ihres Glaubens. Musiker Carlos Santana traf den Punkt:

„Der Petersplatz im Vatikan ist ungefähr so heilig wie der Rücksitz eines New Yorker Taxis.“ (Carlos Santana)

Lösungsvorschlag: Religionen entmachten

 „Voraussetzung für Frieden ist mehr Mitgefühl und eine ganz neue Ethik, eine Ethik ohne Religion.“ (Dalai Lama)

Religionen müssen von der gesellschaftsbeherrschenden Machtposition zur Privatsache zurückgedrängt werden. Und zwar alle, die auch nur das geringste Problem haben, andere Religionen zu tolerieren, und alle, die ihre durchweg frei erfundenen Regeln zum Gesetz für alle machen wollen. Der religiösen Wahrheit am nächsten kommen unseres Erachtens das „Fliegende Spaghettimonster“ und das „Unsichtbare rosafarbene Einhorn„.

Das heißt: Religiöse Fundamentalisten müssen durch Aufklärung der Menschen ihrer Macht beraubt werden. Das ist möglich, wenn man bei der Jugend ansetzt und über das Bildungssystem Aufklärungsarbeit leistet. Alle weltweit 9.900 Religionen müssen als das vermittelt werden, was sie sind: Erfindungen von Menschen zur Kontrolle über möglichst viele andere Menschen.

Der Dalai Lama wurde von zahlreichen Menschen für seinen Satz gefeiert: „Manchmal denke ich, es wäre besser, es gäbe keine Religionen.“

Leeor Engländer repräsentiert in seiner naiv-aggressiven Polemik in der „Welt“ das Problem. Als Gegenargument gegen den Dalai Lama behauptet er, das Judentum „gilt als die einzige Weltreligion, in deren Namen keine Glaubenskriege geführt wurden. Juden missionieren nicht. … Im Judentum ist es verboten, zu missionieren. Es gilt, den anderen zu akzeptieren, wie er ist. … Stattdessen aber sind Juden bis zum heutigen Tag Opfer von Mord- und Vertreibungsgelüsten Andersgläubiger.“ Am Schlimmsten findet der Herr „intolerante, atheistische Fanatiker.“

An dieser Argumentation ist alles falsch:

  • Es gibt zahlreiche Religionen, die nicht missionieren, zum Beispiel den Buddhismus.
  • Juden akzeptieren die Palästinenser überhaupt nicht, wie sie sind. Aus teilweise verständlichen Gründen.
  • Auch ein defensiver Krieg ist ein Krieg, und der jüdische Staat Israel ist militärisch und politisch nicht weniger aggressiv als die meisten anderen Staaten. Unter den bisherigen Umständen ist auch das nachvollziehbar.
  • Vertreibung wendet der jüdische Staat ganz massiv auf die Palästinenser an. Auch aus Gründen, die man verstehen kann.
  • Atheisten sind diejenigen, die das Problem sachlich sehen.

Lösungsalternative: Umzug

Lösung Konflikt Israel Palästina USAVölkerrechtlich gilt:

Kein Volk darf das Land eines anderen Volkes besetzen und als sein eigenes erklären.

Wer zuerst da war, dem gehört das Land.

Aber wer war eigentlich zuerst da? Die Juden lebten etwa von 3.700 vor Christus etwa bis zum Jahr 70 n. Chr. im heutigen Israel und wurden von den Römern in alle Welt vertrieben (Diaspora). Die Araber / Palästinenser siedelten sich erst danach dort an. So gesehen haben die Juden die Geschichte auf ihrer Seite.

Als weiteres Argument wird oft erwähnt, dass es nie einen palästinensischen Staat gab. Das muss man relativieren, denn Staaten sind auch nur eine künstliches Konstrukt, das es nicht ewig gab, und dessen Grenzen sich im Laufe der Geschichte immer wieder verschoben. Man kann sagen: Staaten kommen und gehen. Die Frage ist nur, wann und wie.

Völkerrechtlich gilt auch:

Ein Volk, dessen Land man annektiert, darf nicht vertrieben werden. Haben die Juden mit Unterstützung der Briten in Palästina getan, um Israel zu gründen? Hier scheiden sich die Geister, ob es dort zuvor überhaupt einen Staat gab.

Es gab seit 1967 zahlreiche UN-Resolutionen gegen die Annexion immer weiterer Gebiete der Palästinenser. Israel hat das alles ignoriert. Mit militärischer Stärke und dem Schutz der USA ist so etwas möglich.

Aus jüdischer und israelischer Perspektive ist das vollkommen verständlich. Ist es Unrecht? Überall streiten sich die gegnerischen Lager. Den Landraub der Siedler an den Native Americans finden die meisten US-Amerikaner vollkommen in Ordnung. Bei der Krim ist strittig, ob es eine die Annexion durch die Russen war oder eine Sezession / Abspaltung der ansässigen Bürger. Die Errichtung weltweiter Kolonien und die Auslöschung bzw. Unterwerfung der Einheimischen fanden die Europäischen Kolonialmächte völlig ok. Das Recht der Kurden auf einen eigenen Staat sehen die Türken ganz anders. Zahlreiche andere Beispiele in der Menschheitsgeschichte zeigen: Unabhängigkeit und Besetzung ist eine reine Machtfrage, und keine Frage der Legitimation.

Wenn nun 2 unversöhnliche Völker um 1 Staatsgebiet  konkurrieren, gibt es eine weitere Lösungsalternative – die bei den Betroffenen leider auch nicht mehrheitsfähig ist: Ein Volk zieht um.

Die beiden Optionen:

  • 8,9 Millionen Israelis ziehen nach dem (angeblichen) Exodus unter Mose und nach der Immigration des 20. Jahrhunderts ein weiteres Mal um. Zum Beispiel in eine leere Gegend in den USA. Die durchaus ernst gemeinte Grafik (siehe oben) nennt einige gar nicht schlechte Argumente.
  • 3,8 Mio. Palästinenser ziehen um. Zum Beispiel nach Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Irak, Ägypten, Somalia, etc. Palästinenser sind zu rd. 98% Schafiiten. Das ist eine Untergruppe der Sunniten. Also müsste es ein Staat sein, der (du liebe Güte) Sunniten / Schafiiten willkommen heißt. Somalia ist interessant, da es ohnehin ein regierungsloser Failed State ist, der aufgebaut werden muss.

Den Umzug würden wir finanzieren. Falls die Palästinenser umziehen wollen, würden wir sie auch mit massiver echter Entwickungshilfe unterstützen (die Israelis brauchen das nicht).

Noch 2 Generationen bis zum Kollaps Israels durch Ultraorthodoxe?

Eine Option für die Palästinenser ist, die Zeit für sich arbeiten zu lassen, bis Israel kollabiert. Das wird wahrscheinlich in wenigen Generationen geschehen, wenn man die Trends der ultraorthodoxen Juden (Charedim) fortschreibt.

Charedim tragen mehrere Faktoren für den Kollaps des Staates Israel in sich:

  • Die Charedim sind mit mehreren Parteien im israelischen Parlament, der Knesset vertreten. Neben der Schas-Partei vertritt sie vor allem die Partei „Vereinigtes Thora-Judentum“. Hinzu kommt die „modern-orthodoxe“ (Widerspruch in sich) Partei „Jüdisches Heim“. Als kleinere Koalitionspartner der Regierung setzten sie bei den Regierungen ihre Forderungen durch, und es sieht nicht so aus, als sollte sich das ändern. Im Gegenteil:
  • Bisher sind 8% der Israelis Ultraorthodoxe Juden. Sie stellen aber ein Drittel der Parlamentssitze der Regierungskoalition.
  • Die Ultraorthodoxen haben durchgesetzt, dass sie nicht zum Militärdienst müssen, und lassen diejenigen ihr Leben für sich riskieren, die sie ablehnen.
  • Ca. 2 Drittel der ultraorthodoxen Männer arbeiten nicht, sondern lassen sich von ihren Frauen aushalten, währen die Herren in ihrem Leben im Wesentlichen nichts anderes tun als 1 Buch auswendig zu lernen (Thora). Aufgrund der Ablehnung von Arbeit sind die meisten Ultraorthodoxen ökonomisch unproduktiv und arm. Zudem sind sie durch ihr eigenes Bildungssystem für den Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen. Ihr volkswirtschaftlicher Beitrag tendiert gegen Null. Je weiter die Zahl der Ultraorthodoxen steigt, desto weiter ziehen sie den Staat Israel ökonomisch nach unten.
  • Die Zahl der Ultraorthodoxen liegt derzeit bei 700.000 bzw. 8% der Bevölkerung. Jedes Paar hat durchschnittlich 6,53 Kinder, während säkulare (nicht bzw. gemäßigt religiöse) Eltern nur 2,07 Kinder haben. Zieht man den Schwund durch Aussteiger ab, die der Orthodoxie den Rücken kehren, heißt das immer noch: Die Zahl der Ultraorthodoxen verdreifacht sich mit jeder Generation, währen der Rest nahezu konstant bleibt. Da sie in der Regel mit 18-20 Jahren heiraten und sofort mit der Reproduktion beginnen, bedeutet das: Alle 25 Jahre verdreifachen sich die Ultraorthodoxen. In 50 Jahren wird die Zahl 9 x so hoch sein, also bei ca. 6 Mio. In 3 Generationen sind es 18 Mio. Dieser „Krieg der Gebärmütter“ wird jedoch ein Pyrrhussieg.

Kombiniert man die Geburtenrate der Orthodoxen mit der der israelischen Araber, die ähnlich hoch ist, ist die Gefahr durchaus real, dass in 2 – 3 Generationen die Mehrheit der Bevölkerung aus Menschen besteht, die entweder die Demokratie oder den Staat Israel ablehnen.

Gil Yaron, israelischer Nahost-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, erläuterte das Problem unter „Israel bekommt die falschen Kinder„:

„Laut Balas’ neuestem Bericht sind 42 Prozent von Israels Erstklässlern entweder muslimische Araber oder ultra-orthodoxe Juden. Für die einen ist Israels Selbstverständnis als Judenstaat problematisch, ein großer Teil der anderen würde lieber in einem von Rabbinern regierten Gottesstaat als in einer liberalen Demokratie leben. In Zukunft könnten sie ob ihrer hohen Geburtenraten die Mehrheit der Wähler stellen.“

Was passiert, wenn in Israel die Orthodoxen und Muslime die Mehrheit der Wähler stellen? Kein moderner, gebildeter und produktiver Mensch will unter strengen religiösen Regeln leben. Säkulare Soldaten werden es ablehnen, ihr Leben für die Orthodoxen einzusetzen, die keinerlei Beitrag leisten. Arbeitnehmer und Unternehmer werden die Motivation verlieren, für eine Mehrheit zu arbeiten, die weder arbeitet noch Militärdienst leistet, aber ihnen stattdessen absurde Regeln aufzwingt.

Dann droht der Exodus in Gegenrichtung. Ein durchaus realistisches Szenario ist die Zunahme der bereits einsetzenden Auswanderung der säkularen Juden nach Europa und in die USA. Dann stehen die Orthodoxen ohne Soldaten und ohne Ökonomie da. Der Staat Israel kollabiert, und die arabischen Nachbarn übernehmen das Land.

„Laut einer Umfrage der Tageszeitung Haaretz ziehen fast 40% der jungen Israelis in Erwägung, das Land zu verlassen, sollte sich ihnen die Gelegenheit dazu eröffnen.“ (aus: „Auswanderung aus Israel: Politische und soziale Klaustrophobie„)

Die einzige Hoffnung bei diesem „Krieg der Gebärmütter“ besteht darin, dass immer mehr Orthodoxe vom Glauben abfallen:

Fazit: Keine Lösung, so lange Religionen als Machtinstrumente missbraucht werden

Die Lösung ist entweder die Entmachtung der Religionen. Dann könnten alle Menschen friedlich miteinander leben (zumindest was das betrifft).

Aber wie wir im ersten Absatz bereits sagten, gibt es dafür in Israel (wie auch in Pakistan, allen arabischen Ländern, Indonesien, Indien, Burma, Italien, Spanien, den USA und vielen anderen Ländern) keine Mehrheit. Nicht in den nächsten Jahrzehnten.

Eine alternative Lösung ist ein Umzug eines der beiden Völker. Auch da machen die Betroffenen nicht mit. Wobei es für die Palästinenser ein viel besseres Leben wäre als in Gaza und im kümmerlichen Rest des Westjordanlands. Mit Gewalt werden sie nie etwas erreichen. Das Land ist weg. Der Käse ist gegessen. Die Palästinenser sollten die Hamas ächten und ernsthaft überlegen, ob ihnen ihr Stolz oder die Lebensqualität ihrer Kinder wichtiger ist. Ein palästinensischer Exodus wäre ein ehrenvoller Weg in die Zukunft.

Möglich wäre auch eine Kombination: Palästinenser, die Israel buchstäblich „ums verrecken“ nicht anerkennen wollen, ziehen z.B. nach Jordanien und befreien ihre Kinder aus dem Elend. Palästinenser, die sich friedlich in den jüdischen Staat Israel integrieren können und wollen, werden zu arabischen Israelis. Auch diese „Kombi-Lösung“ wird keine Mehrheit finden. Bei keiner Seite. Aber wir wollen es erwähnt haben.

Fazit: Es bleibt auf unabsehbare Zeit hoffnungslos.

Link-Empfehlungen