Hanfpartei: Alternative für linkes Vakuum

Die Hanfpartei ist die Partei der „wahren Sozialdemokraten“. Die Alternative, die das linke Vakuum im Parteienspektrum füllt. Denn die SPD hält immer noch an der neoliberalen Agenda 2010 fest. Die Grünen sind eine grün lackierte FDP für mülltrennende Besserverdiener. Und die Linke hat ihre eigentliche Zielgruppe – die Schwächsten im Inland – nicht nur vergessen. Sie hat das „Proletariat“ aufgegeben und verachtet die eigene Zielgruppe, die lieber die AfD wählt.

Der Leipziger Parteitag der Linken vom 10.06.18 war wieder mal Linkspolitik zum Wähler-Vergraulen. Die Linke ist ein schönes Beispiel, wie wir als Hanfpartei nicht werden wollen. Siehe dazu auch unsere Programmpunkte der Parteien-Entmachtung und der Bürgerparlamente, die Parteien ersetzen.

Parteitag aus der Hölle

Wir sehen die Flüchtlingsfrage – genauer gesagt die Zuwanderungsfrage – wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Mehr dazu findest Du unter unserem Programmpunkt Zuwanderung.

Wagenknecht wurde dafür von Delegierten attackiert, die wutschnaubend offene Grenzen für alle fordern, so wie die Berliner Senatorin (Landesministerin) für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach:

Hoffentlich bleiben uns solche „Parteitage aus der Hölle“ erspart.

Breitenbach ist übrigens Teil der Landesregierung Berlin, die dafür sorgt, dass so gut wie alle Zuwanderer, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde (allein in Berlin momentan 51.417 Personen), weiter bleiben dürfen, als gäbe es kein Asylgesetz. Das ist eine ganze Kleinstadt, die entweder obdachlos im Tiergarten lebt oder mit den Berlinern um bezahlbaren Wohnraum konkurriert.

Wenn nun jeder Zuwanderer, der kein Anspruch auf Asyl hat, einfach bleiben darf, heißt das, dass es keinen Unterschied mehr zwischen Asylberechtigten und Zuwanderern gibt. Alle sollen bleiben dürfen. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden – siehe Breitenbach in Berlin – werden die Asylgesetze einfach ignoriert. Die Linke entkernt das Asylrecht, inflationiert es, und sorgt dafür, dass die Akzeptanz der Bevölkerung schwindet und das Asylrecht letztendlich so gut wie verschwindet. Wer etwas will, dass nicht mehrheitsfähig ist, wird am Ende mit leeren Händen dastehen.

Was sagen Anhänger von Sahra Wagenknecht dazu?

Wie werde ich die Wähler los – in drei Tagen?

Diese Frage stellte der Wagenknecht-Unterstützer Roberto J. De Lapuente vom Blog Neulandrebellen, der auch regelmäßig für die Linken-Parteizeitung „Neues Deutschland“ schreibt. Der also wahrlich kein Gegner der Linken ist. De Lapuente schrieb:

Das war ein Parteitag zum Abgewöhnen, fast nichts als biedere Grüße aus dem Elfenbeinturm, in dem die Menschen, die eigentlich vertreten werden sollen, nicht sitzen dürfen. Okay, sei ‘s drum, dann positioniere ich mich kurz: Nein, offene Grenzen sind utopisch; Einwanderung kann durchaus reglementiert werden – deswegen ist man noch lange kein Neonazi.

De Lapuentes Neulandrebellen-Partner Tom Wellbrock formuliert sein Entsetzen über Breitenbach und die große Mehrheit der Delegierten unter „Der durchgeknallte Parteitag der Linken 2018„:

Die durchgeknallte Katja Kipping erklärte: „Naja, offene Grenzen für alle – das ist eher so eine Haltungssache. Ist jetzt nicht in dem Sinne realisierbar. Aber Haltung muss man da schon zeigen.“ Hallo? Katja? Irgendjemand zu Hause?“

Zuwanderer sollen zum Hungerlohn Spargel für Kipping stechen

Unter „Es ist wieder Spargelzeit!“ zitiert De Lapuente einen aufschlussreichen Aspekt aus Kippings Argumentation für Zuwanderung:

„Ich wüsste gar nicht, wie der Spargel bei uns auf den Tisch kommen soll, wenn es da nicht Menschen aus anderen Ländern gäbe.“ (Katja Kipping)

Das heißt: Die Salon-Linke Kipping meint, man bräuchte Zuwanderer, die man zum Mindestlohn ausbeuten soll, damit Frau Kipping möglichst billigen Spargel hat. Und nicht einmal der Mindestlohn wird gezahlt: Die Behausung in jämmerlichen Wohncontainern wird vom Lohn abgezogen. Extrem lange Arbeitszeiten, kein nennenswerter Arbeitsschutz, keine nennenswerten Arbeitnehmerrechte, keine Gewerkschaft, völlige Abhängigkeit vom Arbeitgeber: Das findet Kipping legitim.

So undemokratisch ist die Linke

Repräsentiert die Linke eigentlich ihre Mitglieder und Wähler? Wenn sich selbst Linken-Anhänger wie De Lapuente und Wellbrock angewidert abwenden, muss man diese Frage stellen.

Bei diesem Parteitag schäumten ja nicht „die Linken“, sondern die Delegierten. Wie wird man Delegierter? Das ist bei der Linken ebenso wie bei Union, SPD, AfD, Grünen und FDP. Man vertritt die Parteilinie, buckelt, schleimt und baut ein Netzwerk auf, das einen entsendet. Kompetenz ist eher hinderlich für die Parteikarriere, wenn diese dem Vorstand widerspricht. Wer abweichende Meinungen vertritt, kommt auf keine Landesliste und ist raus aus dem undemokratischen Meinungs-Gleichschaltungs-Parteiapparat. Wagenknecht ist eine Ausnahme, weil sie bei die mit Abstand populärste Politikerin bei den Wählern ist. Allerdings ist auch sie nur in ihre jetzige Position gelangt , weil sie als frühere Vertreterin der „Kommunistischen Plattform“ ganz im Sinne der heutigen Partei „tickte“.

Die Linke entspricht also ebenso wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien nicht den Anforderungen des Parteiengesetzes hinsichtlich innerparteilicher Demokratie. Das ist ein hierarchisch organisierter Apparat. Elke Breitenbach ließ die Hosen runter: „Ich erwarte, dass Du Dich der Parteimeinung unterwirfst.“ Abweichende Einzelmeinungen werden nicht geduldet.

Der Tod der Linken durch Unbeweglichkeit

Im Mai 2016 begegnete ich Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine auf dem Sozialgipfel NRW in Düsseldorf, sprach kurz mit ihnen und überreichte ihnen einen Flyer über das alternative Wirtschaftssystem, das auch das Herz der Hanfpartei ist. Unnötig zu sagen, dass sie nichts lesen, was von Unbekannten kommt, und das sie keine Ideen annehmen, die nicht auf ihrem eigenen Mist gewachsen sind. Von anderen Mitstreitern wurden Wagenknecht, Lafontaine, Kipping, Gysi, Bisky, Dagdelen und zahlreiche andere Spitzenpolitiker der Linken mehrfach kontaktiert und um Feedback zum alternativen Wirtschaftssystem der Hanfpartei gebeten. Reaktionen: Null.

Gäbe es eine begründete Ablehnung, könnte man die Argumente entkräften. Das ist übrigens bei allen Parteien so. Wir haben zahlreiche Politiker kontaktiert und getroffen. Alle haben entweder gar nicht reagiert oder versucht, einen Haken zu finden. Unser Wirtschaftssystem wurde 2006 als Buch veröffentlicht, und noch niemand hat einen Haken gefunden außer „kenn ich nicht, will ich nicht.“

Mach einfach mal selbst den Test: Frage mal mehrere Politiker Deiner Wahl nach ihrer Meinung über das Wirtschaftssystem der Hanfpartei, das Du hier findest. Besonders nach einer begründeten Meinung über Unterbeschäftigungssteuer und Umsatzprovisionen. Die Reaktion wird entweder Schweigen sein, oder „Alles Quatsch“ oder „funktioniert nicht“. Und dann hake nach: Was genau soll aus welchem Grund nicht funktionieren? Dann reagieren sie wie Wagenknecht, Lafontaine und Kipping: Dann kommt nichts.

Bei der Linken scheint alles in Stein gemeißelt. Ob Wagenknecht oder Kipping, ob Lafontaine oder Breitenbach: Sie alle glauben, dass man die Probleme von heute und morgen mit Konzepten von gestern lösen könnte. Entweder (Kipping) „alle Schlüsselindustrien verstaatlichen“ nach DDR-Vorbild oder (Wagenknecht) am fehlkonstruierten kapitalistischen System festhalten und ein paar Stellschrauben nach links drehen. Wir brauchen aber ganz andere Stellschrauben in einem anderen, neuen System (siehe unten).

Die Linke kann sich keine Unbeweglichkeit leisten. Selbst die CDU und SPD erleben seit Jahren mit immer neuen Rekordverlusten, dass die Wähler wegsterben, die Unbeweglichkeit schätzen. Die Zukunft gehört der beweglichsten Partei: Der Hanfpartei. Sofern sie mediale Aufmerksamkeit erhält.

Der Tod der Linken durch Zuwanderung

Wagenknecht, Kipping & Co leben unter der Käseglocke des Bundestags. Das ist eine ganz andere Welt als die ihrer (potentiellen) Wähler. Die Abgehobenheit unterscheidet sie erheblich von Corbyn und Sanders. Den Kontakt zur normalen Bevölkerung haben sie verloren. Die Linke ist gerade mit ihrer Zuwanderungspolitik nicht links. Als politische Gestalterin linker Politik ist sie nicht mehrheitsfähig und tot.

Zudem droht durch den in Leipzig unübersehbaren Riss die Aufspaltung. Auf der Website der Linken wurde bis heute nichts zum Thema Zuwanderung und offenen Grenzen veröffentlicht. Der Vorstand eiert hilflos herum:

  • Das Kipping Lager und mindestens zwei Drittel der Delegierten wollen explizit das Bekenntnis zu bedingungslos offenen Grenzen für alle, eigentlich sogar die Abschaffung jeglicher Grenzen und die Auflösung aller Staaten.
  • Das Wagenknecht-Lager will lediglich das Asylrecht erhalten, aber keine Arbeitsmigration.

Zuwanderung wird früher oder später entweder zum Einknicken eines Lagers oder zur Spaltung führen. Knickt Wagenknecht ein, laufen viele ihrer Wähler weg. Knickt Kipping ein, laufen fast alle ihrer Wähler weg. Spaltet sich die Partei, ist es fraglich, ob beide die 5%-Hürde schaffen. So oder so sind die Unterschiede so groß, dass sie nicht einmal koalieren könnten.

Die Spaltung ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. Wagenknecht wurde auf dem Parteitag angefeindet und zum Rücktritt aufgefordert. Als Abgeordnete muss sie ihre ihre eigene Meinung vertreten dürfen. Aber wenn man als Fraktionschefin in Talkshows eine andere Meinung als die Fraktion vertritt, ist ihre Wiederwahl unwahrscheinlich.

Zuwanderung ist nicht irgendein nebensächlicher Programmpunkt. Zuwanderung hat möglich gemacht, was fast unmöglich ist: 1 Thema hat die letzte Bundestagswahl entschieden. Nur durch dieses Thema gelang es der AfD als bisher erst zweite Partei nach den Grünen seit 1949, als neue Partei in den Bundestag einzuziehen (die Linke war im Pendant Volkskammer etabliert). Nur durch Zuwanderung droht es die unzertrennlichen CDU und CSU zu zerreißen.

Wahlen als Farce ohne Gegenkandidaten

Vorsitzende werden bei der Linken nicht gewählt, sondern abgenickt. Eine Wahl setzt Alternativen bzw. Gegenkandidaten voraus, sonst ist es eine Farce. Ebenso wie bei der SPD, der Union, der FDP, den Grünen und der AfD gibt es keine bzw. keine wirklichen Gegenkandidaten. Die Delegierten hatten Kipping und Riexinger abzunicken. Wer Kipping nicht wollte, konnte also nur gegen sie stimmen, nicht aber für andere Kandidaten. 35% taten immerhin das und demonstrierten die Ablehnung ihrer Parteiführung.

Ein tiefer Riss geht durch die Partei. Darüber täuscht auch die unkonkrete Abschlusserklärung nicht hinweg. Wer den Leipziger Parteitag gesehen hat (Video oben), erkennt: Diese Partei ist ein Zombie. Anwesend, untot, no future.

Parteien im Würgegriff der Fürsten und Seilschaften

Bei allen im Bundestag vertretenen Parteivorständen haben sich Seilschaften eingenistet, die nur äußerst schwierig loszuwerden sind. Unglaublich und ein schwerer Verstoß gegen das Parteiengesetz, dass z.B. Sigmar Gabriel einfach seinen Nachfolger Schulz bestimmte. Ebenso inakzeptabel ist es, dass Schulz nach Gutsherrenart Nahles als Nachfolgerin ohne Gegenkandidaten installierte. Dass Nahles einfach Maas zum Außenminister macht und Gabriel feuert, hatte auch keine demokratischen Elemente.

Bei der CSU gab es keine wirkliche Wahl Söders zum Ministerpräsidenten. Merkel installiert Kramp-Karrenbauer als Thronfolgerin. Überall setzen sich Seilschaften und Fürsten fest, die in all den Jahren ihres Wirkens weitestgehend versagt haben. Nicht einmal die Piratenpartei war frei von der Seilschaft-Seuche.

Die linke Alternative: Hanfpartei

Die Hanfpartei bietet ganz andere Stellschrauben für ein alternatives, wirklich linkes, aber nicht sozialistisches Wirtschaftssystem. Ein System, dass den unteren 99% nutzt. Wer wirklich linke Politik will, findet sie bei uns.

Mehr dazu in unserem Programm, aus dem wir die Unterbeschäftigungssteuer, Vermögensbeschränkungen und Umsatzprovisionen hervorheben wollen. Unsere Vision findest Du hier.

2018-11-20T00:01:14+00:00